Selbstjustiz: Was hat es damit auf sich?

"Selbstjustiz" heißt es zu dem Fall in Bremen Nord. Dort schlug eine Gruppe einen 50-Jährigen schwer zusammen. Doch was steckt hinter dem Begriff? Und was macht ihn schwierig?

Ein Mann mit dunkler Kleidung macht einen Faust.
Nicht auf den Staat vertrauen und selbst tätig werden: "Das kann extrem schnell unglaubliche Konsequenzen nach sich ziehen", so ein Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft. Bild: Imago | STPP

Selbstjustiz, Lynchjustiz, Faustrecht: Es gibt viele Namen für den Vorgang, bei dem Menschen das Recht in die eigene Hand nehmen. Was für drastische Ausmaße das annehmen kann, zeigt der aktuelle Fall aus Bremen Nord: Eine Gruppe von etwa zehn Menschen versammelte sich vor der Wohnung eines 50-Jährigen und schlug ihn so heftig zusammen, dass er aufgrund einer Hirnblutung zeitweise in Lebensgefahr schwebte. Die Gruppe glaubte, den Mann in einem Fernsehbeitrag des kommerziellen Senders RTL erkannt zu haben. In dem Beitrag ging es um einen potentiellen Pädophilen.

"Dieser Fall ist ein Novum für Bremen", kommentiert Frank Passade von der Bremer Staatsanwaltschaft das Geschehen vom Dienstag. "Dass Bürger jemals so das Recht in die eigene Hand genommen haben wie in diesem Fall, so direkt und mit einem Fernsehbericht als Anlass, daran kann ich mich nicht erinnern."

"Selbstjustiz der falsche Begriff"

Eigentlich sei der Begriff der Selbstjustiz an dieser Stelle jedoch gar nicht wirklich angebracht, meint Felix Herzog. Der Strafrechtsprofessor an der Uni Bremen sagt, man müsse deutlicher differenzieren: "Von Selbstjustiz kann man reden, wenn ein von einer Straftat direkt Betroffener oder dessen Angehörigen das Gesetz selbst in die Hand nehmen." Das sei hier mit aller Wahrscheinlichkeit nicht der Fall.

Ich würde ein schlimmes Wort benutzen und sagen: Das war ein Mob."

Felix Herzog, Strafrechtsprofessor an der Uni Bremen

Eine Gruppe von Menschen also, angestachelt von einem schlimmen Delikt – gerade stark stigmatisierende Straftatbestände seien da sehr gefährliche Grundlagen, bei denen sich Leute mitreißen ließen, sagt Herzog. "Das emotionalisiert ja auch extrem. Und dann fehlt Leuten leider teils die Geduld oder das Vertrauen in die Justiz und das System."

Die Folge: Eigenitiative, manchmal mit verheerenden Folgen. Dass das ein generelles Problem in Bremen ist oder Nachahmer inspirieren könnte, sieht Herzog nicht. "Gerade der jetzige Fall, bei dem es ja höchstwahrscheinlich den Falschen erwischt hat, wird, glaube ich, eher sehr abschreckend wirken.

Wie wird Selbstjustiz bestraft?

Auch für Frank Passade ist der Fall ein perfektes – wenn auch tragisches – Beispiel dafür, dass Justiz keine Einzelentscheidung sein darf. "Es hat den Falschen getroffen, das muss man sich nochmal deutlich klarmachen", sagt Passade. Damit wolle er nicht sagen, dass es richtig gewesen wäre, hätte es den Richtigen getroffen. "Aber da rennen Bürger los, voller Wut und voller Emotionen, schnappen sich – auf gut Deutsch gesagt – den Nächstbesten und schlagen ihn zusammen. Und es ist im Endeffekt möglicherweise nur glücklichen Umständen geschuldet, dass der Mann nicht gestorben ist."

Das sind Zustände, die wir hier in Bremen alle nicht haben wollen. Das Monopol liegt bei Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht – aus gutem Grund.

Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen

Was aber blüht denjenigen, die Selbstjustiz ausüben? "Das lässt sich so pauschal nicht beantworten", sagt Herzog – schließlich sei Selbstjustiz an sich kein Straftatbestand. Selbstjustiz sei knifflig – und werde dementsprechend auch polizeistatistisch kaum dokumentiert. Vor Gericht wirke sie allerdings strafverschärfend – war Selbstjustiz bei einer Tat also Mitmotiv und nachweisbarer Beweggrund, erhöhe sie in den allermeisten Fällen das Strafmaß.

  • Jochen Duwe

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 14. Juni 2018, 19:30 Uhr