Wahlrecht: Initiative übergibt Unterschriften für Volksentscheid

  • Verein "Mehr Demokratie" sammelt ausreichend Unterschriften für Volksbegehren
  • Jetzt wird geprüft, ob die Unterschriften gültig sind
  • Nur wenn ausreichend Unterschriften gültig sind, kommt es zu einem Volksentscheid
Der Verein "Mehr Demokratie" überreicht seine Unterschriften-Sammlung.
Die Überprüfung der Unterschriften wird noch ein paar Wochen dauern.

Der Verein "Mehr Demokratie“ hat mehr als 26.000 Unterschriften für eine erneute Änderung des Wahlrechts in Bremen gesammelt. Das sind etwa 2.000 Unterschriften mehr als für das gewünschte Volksbegehren notwendig gewesen wären.

Trotzdem muss der Verein jetzt weiter zittern: Erfahrungsgemäß gibt es auf solchen Listen immer auch ungültige Einträge. Die Unterschriftenlisten werden deshalb jetzt im Bürgeramt mit dem Melderegister abgeglichen. Es könnte knapp werden, sagt auch Katrin Tober vom Verein "Mehr Demokratie".

Für einen erfolgreichen Volksentscheid werden 97.000 Stimmen benötigt

Die Überprüfung der Unterschriften wird voraussichtlich ein paar Wochen dauern. Sollten es am Ende genügend gültige sein, dann wird es einen Volksentscheid zur Änderung des Wahlrechts geben. Diese Hürde ist dann noch einmal deutlich höher: für einen Erfolg werden dann rund 97.000 Ja-Stimmen gebraucht.

"Mehr Demokratie“ will, dass die Kandidaten mit den meisten persönlichen Stimmen ins Parlament einziehen – egal, welchen Platz sie auf der Liste ihrer Partei haben. 

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 13. November 2018, 20 Uhr