Bremen will zentrale Abschiebe-Stelle auf Bundesebene

  • Kein Konferenz-Beschluss zu Mäurers Vorstoß
  • Einrichtung soll Informationsverlust verhindern
  • Abschiebungen sollen so schneller durchgeführt werden
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Die Abschiebung von Gefährdern stellt Sicherheitsbehörden und Justiz vor besondere Aufgaben. Sie sind ja keine Straftäter, sondern Personen, denen eine Straftat zugetraut wird. Bild: DPA | Bildagentur Online/Ohde

Auf der Innenminister-Konferenz in Leipzig hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorgeschlagen, dass der Bund eine zentrale Stelle für Abschiebungen schafft. Nach Informationen von Radio Bremen wurde zumindest im inoffiziellen Teil auch über den Vorstoß von Mäurer gesprochen. Einen Beschluss gab es zu diesem Thema aber nicht.

Mäurer stellt sich darunter ein zentral zuständiges Gericht mit einem direkt angedockten Abschiebegefängnis vor. Hintergrund von Mäurers Vorstoß sind die Erfahrungen, die Bremen mit der Abschiebung von zwei als Gefährdern eingestuften Männern gemacht hatte – einem Algerier und einem Russen. Mit beiden Fällen hatten sich über Monate verschiedene Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht beschäftigt.

Der Russe ist inzwischen abgeschoben, der Algerier nicht. Mäurer befürchtet, dass es bei solchen Verfahren zwischen den Instanzen zu "gefährlichen Informationsverlusten" kommen kann. Daher sei es besser, ein zentrales Gericht zu schaffen, das für alle Aspekte einer Abschiebung zuständig ist.

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 8. Dezember 2017, 14 Uhr