Wie viel Bremen steckt im Mandat unserer Bundestagsabgeordneten?

Bremens Bundestagsabgeordnete ziehen nach vier Jahren Bilanz

Video vom 29. Juli 2021
Das Bundestagsgebäude in Berlin. Es wehen mehrere Deutschlandfahnen im Wind.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Am 26. September wählen die Menschen in Bremen und Bremerhaven einen neuen Bundestag – und ihre Vertreter aus dem Land. Was können sie wirklich erreichen?

In der Herzkammer der deutschen Demokratie kann man schnell den Überblick verlieren. Abgeordnete, Lobbyisten, Journalisten schieben sich in den Sitzungswochen durchs politische Berlin. Mit dabei auch Bremens Vertreterinnen und Vertreter. Sechs Abgeordnete, die von der Weser an die Spree geschickt wurden, um Bundespolitik zu machen. Aber was springt dabei für Bremen raus?

Elisabeth Motschmann (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestags, spricht im Bundestag am Rednerpult.
Die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann scheidet dieses Jahr aus dem Bundestag aus. Bild: DPA | Fabian Sommer

"So als Neuling bewege ich mich tatsächlich in einer Blase und wenn ich nicht so gute Mitarbeiter hätte, hier auch vor Ort, die sich auskennen, hätte ich heute nicht mal meine Büroschlüssel", sagt der Bremerhavener SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt. "Also das ist schon ein ganz anderes Parkett hier, das muss man schon sagen." Elisabeth Motschmann von der CDU findet: "In Bremen ist man sehr nah an seinen Entscheidungen dran: Man geht dran vorbei, ob das jetzt der Straßenbau ist, oder am Bahnhof etwas passiert, und hier ist man mitunter sehr weit weg. Und trotzdem sind sie sehr wichtig für unser Land und für Europa."

Mediale Präsenz als Schlüssel der Aufmerksamkeit

Anders als große Flächenländer, schickt Bremen nur sechs Abgeordnete nach Berlin. Wieviel Einfluss können sie überhaupt nehmen? Einer, der ihre Arbeit seit Jahren beobachtet ist ARD-Korrespondent Justus Kliss. Die Bremer würden deshalb nicht wahrgenommen, weil sie selten in den Medien auftauchten. "Das liegt möglicherweise aber auch an den Kernthemen, die sie beackern", sagt Kliss.

Kirsten Kappert-Gonther (Die Grünen)
Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen kandidiert zum zweiten Mal für den Bundestag. Bild: Die Grünen

Besonders schwer ist es, aus der Opposition heraus aufzufallen. Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen und Medienpolitikerin Doris Achelwilm (Die Linke) haben ihre erste Amtszeit im Bundestag bald hinter sich. Auch ihre Arbeit wurde wenig von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Sie blicken auf vier anstrengende Jahre zurück.

"Ich habe die Situation vermittelt, die wir vor Ort haben und das ist selbstverständlich, als kleinstes Bundesland, auch oft nicht so einfach Zustimmung für eigene Anliegen zu bekommen. Einfach, weil wir von den Mehrheiten her nicht besonders reich gesegnet sind als kleinstes Bundesland", sagt Achelwilm. Kappert-Gonther sieht noch ein anderes Problem: "Der Umgang miteinander, der ist hier tatsächlich noch mal viel härter. Also auch die Debatten sind zum Teil, – das liegt natürlich auch an einer Fraktion,  ganz aus dem rechten Rand – diese Debatten werden häufig sehr hart geführt."

Einfluss auf die Arbeit des Ministers

Gemeint ist die AfD. Politische Beobachter meinen, sie habe das Debattenklima verschärft und sogar vergiftet. Politisch wird die Partei von allen gemieden. Dementsprechend vernichtend fällt das Urteil des Bremer AfD-Abgeordneten und Baupolitikers Frank Magnitz über sein Schaffen aus. Ganz viel intensive Arbeit sei für den Papierkorb gewesen. "Wir haben also von allen Anträgen, die wir hier in den vier Jahren eingebracht haben, nicht einen einzigen durchgesetzt."

Sarah Ryglewski (SPD)
Sarah Ryglewski arbeitet mit SPD-Finanzminister Olaf Scholz und will weiter im Bundestag bleiben. Bild: SPD

In Regierungsverantwortung lässt sich naturgemäß mehr erreichen. Sarah Ryglewski ist Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin bei SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz. Damit hat die Finanzpolitikerin direkten Einfluss auf die Arbeit des Ministers. "Diese Zeit ist aber auch sehr stark von Corona geprägt gewesen, wo ich dann auch sehr konkret an bestimmten Sachen mitarbeiten konnte. Stichwort Wirtschaftshilfen etcetera", sagt Ryglewski.

Halten Bremens Bundestagsabgeordnete zusammen?

Doris Achelwilm (Linke)
Wegen der unterschiedlichen Rollen in Regierung und Opposition ist die Zusammenarbeit der Bremer für Doris Achelwilm (Linke) nicht so einfach. Bild: Die Linke | Cosima Hanebeck

Es ist zweifellos schwierig, bremischen Interessen im fernen Berlin Gehör zu verschaffen. Wie steht es also um den parteiübergreifenden Zusammenhalt unter den Bremerinnen und Bremern. Ist mehr Miteinander für das kleinste Bundesland realistisch oder naiv? Schließlich trennen die Abgeordneten politisch Welten. "Wir haben ja auch durchaus unterschiedliche Rollen", sagt Achelwilm von der Linkspartei. "Erst mal sind wir verteilt auf Opposition und Regierung und somit ist das manchmal gar nicht so leicht vereinbar."

Uwe Schmidt (SPD)
Sieht einen gemeinsamen Auftrag der Bremer im Bundestag darin, Lobbyarbeit für die Wahlkreise zu machen: Uwe Schmidt (SPD). Bild: SPD

SPD-Mann Uwe Schmidt findet, dass alle zusammenarbeiten. "Wir sind Abgeordnete, wir haben einen gemeinsamen Auftrag: nämlich Lobbyarbeit für unsere Wahlkreise zu machen und das machen wir. Das nehme ich auch bei dem einen oder anderen auch so wahr" sagt Schmidt. Und auch seine Parteikollegin Ryglewski lobt die Bremer Zusammenarbeit: "Wir kennen uns alle aus der Bürgerschaft. Das ist auch glaube ich eine Besonderheit und das ist schon eine gute Grundlage dafür, dass man auch mal versucht bilateral Dinge zu klären." Einen guten Austausch pflegt auch Kirsten Kappert-Gonther: "Mit den drei Bremer Kolleginnen, also aus Stadt Bremen, haben wir einen sehr, sehr guten kollegialen freundlichen Austausch. Wir fragen uns gegenseitig, wenn wir uns treffen, wie es geht und beraten uns auch."

Keine Wiederwahl für Magnitz und Motschmann

Bundestagsabgeordneter der AFD, Frank Magnitz.
Frank Magnitz von der AfD will nicht mehr; seine Partei wird gemieden. Bild: Radio Bremen

Während sich die meisten Bremer Abgeordneten zur Wiederwahl stellen, ist für zwei von ihnen bald Schluss. "Gut, dass es vorbei ist", zieht Frank Magnitz von der AfD seine Bilanz. "Ich habe mein Leben also wirklich erfolgs- und sachorientiert gearbeitet, dann muss man sich hier radikal umstellen. Das ist schon ein echtes Problem." Im Gegensatz dazu hätte Kulturpolitikerin Elisabeth Motschmann gerne weitergemacht, durfte aber nicht. Der Bremer CDU-Landesverband hat sich für Thomas Röwekamp entschieden. Ihr Büro am Brandenburger Tor, das schon Margot Honecker und Helmut Kohl gehörte, wird sie bald räumen müssen. "Ich wünsche jetzt allen, die hier weiterarbeiten im Hohen Haus, alles Gute und werde mich neuen Aufgaben stellen."

Sie sind nur sechs von rund 700 Abgeordneten: die Bremerinnen und Bremer in Berlin. Jede und jeder für sich gestaltet Bundespolitik mit. In unterschiedlichen Ausschüssen, mit unterschiedlichen Kompetenzen. Parteiübergreifende Zusammenarbeit, gemeinsam für Bremen – eher nicht. Und auch das konkrete Wirken als Abgeordneter für den Heimatwahlkreis ist nur selten sichtbar.

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Autoren

  • Hauke Hirsinger Redakteur und Autor
  • Torben Ostermann Redakteur und Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 29. Juli, 2021, 19:30 Uhr