Darum ist Bremerhaven das Sprungbrett für Splitterparteien

Eigentlich gibt es zwei Wahlen und Bremerhaven hat einen eigenen Spitzenkandidaten. Das macht die Bürgerschaftswahl besonders. Diese Fakten sollten Sie kennen.

Die Promenade der Stadt Bremerhaven vom Strand aus fotografiert.
In der Bürgerschaft sitzen eigentlich zwei Teilparlemente: eines aus der Stadt Bremen, eines aus Bremerhaven. Beide Städte haben ein eigenes Sitz-Kontingent.

Bei den Wahlen am 26. Mai 2019 wird das Bremische Landesparlament gewählt. Doch die Wahl ist keine normale Landtagswahl: Bremen ist kein Flächenland und kein Stadtstaat, sondern irgendetwas dazwischen. Das führt zu interessanten Besonderheiten:

1 Die Landtagswahl ist eigentlich zwei Landtagswahlen

Anders als bei allen anderen Landtagswahlen gibt es im Land Bremen keine einheitliche Liste der Parteien. Die Stadt-Bremer wählen ihre Kandidaten – mit ihren Spitzenkandidaten, die gemeinhin als Landes-Spitzenkandidaten wahrgenommen werden. Aber: Die Bremerhavener haben ihre eigene Liste mit eigenen Kandidaten, die auch nur in der Seestadt gewählt werden können. Die Wähler in der Stadtgemeinde Bremerhaven können umgekehrt auch nicht die Bremer Spitzenkandidaten wählen. Ein Dr. Carsten Sieling zum Beispiel steht nur auf den Bremer Wahlzetteln, der Bremerhavener SPD-Spitzenkandidat heißt Martin Günthner.

Wegen der beiden Listen sind auch die Sitze in der Bürgerschaft "geteilt". Von 84 Sitzen in der kommenden Bürgerschaft haben die Bremerhavener ein festes Kontingent von 16 Plätzen. Den Rest füllen Stadt-Bremer Kandidaten.

2 Auch die Fünf-Prozent-Hürde bei den Landtagswahlen ist zweigeteilt

Auch die Fünf-Prozent-Hürde gilt für Bremerhaven separat. Das heißt: Wer in der Bremischen Bürgerschaft sitzt, muss nicht unbedingt im ganzen Land mindestens fünf Prozent errungen haben. Wer es in Bremerhaven schafft, ist drin: Wer hier fünf Prozent holt, bekommt einen Sitz des Bremerhaven-Kontingents. So haben es Parteien wie die DVU (Stadt Bremen: 2,7 Prozent, Stadt Bremerhaven: 5,3 Prozent) oder die Gruppe "Bürger in Wut" (Bremen: 0,8 Prozent, Bremerhaven: 5,3 Prozent) 2007 in die Bürgerschaft geschafft. Bei den Wahlen 2011 zum Beispiel reichten 3.409 Stimmen in Bremerhaven, um an ein Landtagsmandat zu kommen. Darum ist der Blick auf Bremerhavener "Underdogs" immer interessant: Sie können plötzlich und unerwartet im Bremer Landtag sitzen.

3 Bremerhaven hält eine zusätzliche Kommunalwahl ab

Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven
Bremerhaven wählt im Mai auch sein Kommunalparlament neu.

Bremerhaven wählt am 26. Mai auch seine Stadtverordnetenversammlung neu. Während Bremens Bürgerschafts-Abgeordnete gleichzeitig auch das Stadtparlament bilden, wählen die Bremerhavener ihr kommunales Parlament vollkommen unabhängig von ihren Landtags-Abgeordneten. Es gibt eigene Listen, ein eigenes Wahlrecht und eigene Wahlzettel. Außerdem kennt die Bremerhavener Kommunalwahl überhaupt keine prozentuale Einstiegshürde, dadurch haben Einzelkandidaten oder kleine Parteien gute Chancen auf einen Einzug (derzeit etwa die "Piraten", "Die Partei" und einige Einzelabgeordnete).

Stadt-Wahl nicht mit Beirats-Wahlen vergleichbar

Dabei ist die Bremerhavener Wahl ist nicht zu vergleichen mit den Beirats-Wahlen in der Stadt Bremen. Dort werden 22 Stadtteil-Beiräte auf Ortsteil-Ebene gewählt. Sie entscheiden nur über die ihnen zugewiesenen Mittel und haben eingeschränkte Entscheidungsmöglichkeiten. Die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven ist hingegen eines von zwei Organen der kommunalen Selbstverwaltung, hat wesentlich weiter reichende Befugnisse und steuert mit dem Magistrat die gesamte Stadtverwaltung. Als deutschlandweite Besonderheit ist die Stadt Bremerhaven auch Herrin über Lehrer und die Polizei und mithin eine der mächtigsten Kommunen. Darum kommt der Wahl der Stadtverordnetenversammlung ein besonderes Gewicht zu. Und rechtsformal steht sie auf demselben Rang wie die Wahl der Bremischen Stadtbürgerschaft.

  • Boris Hellmers

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, 8. März 2019, 9:45 Uhr