Bremer Senat uneins über Turbo-Verfahren für die Weservertiefung

  • SPD-Häfensenatorin will beschleunigtes Verfahren
  • Grüne Umweltsenatorin ist dagegen
  • Bovenschulte betont, man sei sich im Grundsatz aber einig
Schiffe an der Weserkaje der Außenweser
Wegen immer größer werdenden Containerschiffen soll die Außenweser vertieft werden. Bild: DPA | Ingo Wagner

In der Koalition gibt es offenbar Unstimmigkeiten über das Verfahren zur Weservertiefung. Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) hat von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem Brief gefordert, dass es für die Außenweservertiefung ein beschleunigtes Verfahren geben soll. Gegen dieses Turbo-Verfahren hat sich aber Bremens Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) ausgesprochen – auch sie soll einen entsprechenden Brief an Scheuer geschrieben haben, berichtete die "Nordsee-Zeitung".

"Diesen Brief gibt es nicht", sagte Schäfers Büroleiter Frank Steffe auf Nachfrage von buten un binnen. Man könne zwar die wirtschaftlichen Argumente verstehen. Es gebe auch keine Ablehnung der Außenweservertiefung, aber des Turbo-Verfahrens. "Wir halten das Gesetz für hoch bedenklich und empfinden es als unangemessen, bei so einem umstrittenen Projekt die Rechte von Verbänden zu beschneiden." Die kritische Haltung bleibe. Derzeit ruht das Projekt, weil ein Umweltverband dagegen geklagt hatte.

Bürgermeister: "Es gibt nur einen Dissens über das Verfahren"

Eine Frau vor einem Bremerhaven-Bild
Häfensenatorin Claudia Schilling fordert ein Turbo-Verfahren.

Mit dem Beschleunigungsgesetz will der Bund wichtige Infrastrukturprojekte schneller durchführen können. Dazu soll das Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, es soll auch möglich sein, Großprojekte per Gesetz statt mit langwierigen Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen.

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und Linke darauf geeinigt, dass die Vertiefung kommen soll. "Es gibt in der Koalition keinen Dissens, was die Außenweservertiefung betrifft. Es gibt nur einen Dissens über das Verfahren", sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zu buten un binnen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 14. Januar 2020, 18 Uhr