Bovenschulte warnt vor Alleingängen bei Haushaltsberatungen

  • Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) lobt Zusammenarbeit mit Grünen und Linken
  • Bovenschulte sprach auf einem Sonderparteitag der SPD
  • Die Bremer Sozialdemokraten arbeiten an Ideen, um das Image der Partei zu verbessern
Bremens Bürgermeister Andres Bovenschulte.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat beim SPD-Parteitag die gute Zusammenarbeit mit Grünen und Linken in der neuen Landesregierung gelobt. Man habe eine Koalition mit einer gemeinsamen Grundlage, sagte Bovenschulte. Er mahnte zugleich, dass keiner der drei Partner vor den kommenden schwierigen Haushaltsberatungen mit unabgestimmten Forderungen vorpreschen solle. SPD, Grüne und Linke regieren seit Mitte August in Bremen und müssen ihren ersten Haushalt für die Jahre 2020/21 aufstellen.

Gut neun Wochen nachdem die neue rot-grün-rote Regierung in Bremen ihre Arbeit aufgenommen hat, trifft sich die Bremer SPD heute zu einem Sonderparteitag. Neben Bovenschultes erstem Regierungsfazit tagen sechs Arbeitsgruppen, in denen sich die Delegierten nach dem schlechten Wahlergebnis mit der Situation der Partei befasst haben.

SPD will Image verbessern

Themen waren unter anderem Mobilisierung der Mitglieder, die Situation der Partei auf Bundesebene und die Ziele der Bremer SPD. "Wer nach allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht", kritisierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski ihre eigene Partei. Ein Ergebnis ihrer Arbeitsgruppe: Die Partei müsse deutlicher machen, welche Themen ihr wichtig seien und nicht allen gesellschaftlichen Trends hinterherlaufen. Die SPD sei unter anderem die Partei für benachteiligte Menschen. Ziele, die diesen Menschen helfen würden, müssten viel besser in den Stadtteilen bekannt gemacht werden.

Die SPD müsse sich wieder als große Familie verstehen, war die Forderung einer anderen Arbeitsgruppe. Dort gab es deutliche Kritik, die Bürgerschaftsmitglieder seien viel zu selten in den Stadtteilen, um mit den Menschen zu reden. Außerdem sollten die Mitglieder der Ortsvereine wieder Hausbesuche machen, um neue Wähler zu gewinnen.

Die Delegierten berieten auch noch knapp 30 Anträge. Die Hälfte stammt von den Jusos, die unter anderem Musikfestivals auf dem Rennbahngelände in der Vahr fordern. Dieser Antrag wird jetzt weiter beraten, beschlossen die Delegierten. An einem runden Tisch sollen Vertreter aus Politik, der Bürgerinitiative sowie Anwohner erörtern, was künftig auf dem Gelände geschehen soll. Die Bürgerinitiative hatte per Volksentscheid durchgesetzt, dort keine Wohnungen zu bauen. Das waren ursprünglich die Pläne der damaligen Bremer Regierung.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 26. Oktober 2019, 7 Uhr