So will die SPD bei der Wahl punkten: Mehr Lehrer für Bremen

  • SPD-Landesvorstand hat einem Entwurf zugestimmt
  • Endgültig beschlossen werden soll das Programm Ende Februar
  • Vorher sollen die Mitglieder darüber diskutieren
Bremer Bürgermeister Karsten Sieling
Mit mehr Geld für Bildung will die Bremer SPD und Bürgermeister Sieling bei der Wahl Ende Mai 2019 punkten.

103 Seiten umfasst der Entwurf für das SPD-Wahlprogramm, dem der Landesvorstand jetzt zugestimmt hat. Endgültig beschlossen werden soll das Wahlprogramm aber erst Ende Februar auf einem Landesparteitag.

An erster Stelle des Entwurfs, den die Autoren vorgreifend "Regierungsprogramm" nennen, steht die Bildungspolitik. Die SPD will danach deutlich mehr für die Bildung ausgeben. Ziel sei es, ab 2020 die Pro-Kopf-Ausgaben für Bildung an das Niveau der anderen Stadtstaaten anzupassen.

Um ein höheres Bildungsniveau zu erreichen, sei es notwendig, mehr Lehrer ins Land Bremen zu locken. Die SPD will deshalb auch das Gehalt der Grundschullehrer anpassen. Das erklärte Ziel sei es, dass alle Lehrkräfte die Besoldungsgruppe A13 erreichten. Bezahlbarer Wohnraum für alle ist eine weitere Forderung im SPD-Wahlprogramm. Die Partei strebe deshalb an, dass pro Jahr 2.500 neue Wohnungen gebaut werden.

Innere Sicherheit erst auf den hinteren Seiten

Mit dem Thema Innere Sicherheit befasst sich der Entwurf erst im hinteren Teil: Angekündigt wird mehr Personal für die Sicherheitskräfte und eine bessere Ausstattung. Konkrete Zahlen werden hier aber nicht genannt. Auf alle Fälle will die SPD aber alle Maßnahmen, die derzeit in Niedersachsen und Hamburg zur Kriminalitätsbekämpfung möglich sind, auch in Bremen gesetzlich zulassen.

Auch der Ordnungsdienst soll schrittweise ausgebaut werden. Mittelfristig strebt die SPD eine Größenordnung von 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 2. November 2018, 6 Uhr