Sieling: "Maaßen ist nicht mehr zu halten"

  • Seehofer solle Verfassungsschutz-Chef absetzten
  • Notfalls müsse Merkel die Entlassung durchsetzen
  • Zentrale Frage für Sieling: "Wie AfD Grenzen aufgezeigt werden"
Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling im Interview, er trägt eine Brille und einen Anzug.

Die Rufe nach Hans-Georg Maaßens Rücktritt waren nie lauter – auch Bremens Bürgermeister Carsten Sieling hat sich mit deutlichen Worten hinter die Forderung der SPD im Bund gestellt.

Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister seine Position korrigiert – und Herr Seehofer Herrn Maaßen entlässt. Wenn er das nicht tut, muss Frau Merkel die Verantwortung übernehmen und dieses gegenüber dem Innenminister durchsetzen.

Carsten Sieling, Bremens Bürgermeister

Am Donnerstag konnte sich die große Koalition in Berlin nicht einigen – die Gespräche gehen am kommenden Dienstag weiter. Recherchen des ARD-Magazins Kontraste hatten Maaßen am Mittwoch noch weiter unter Druck gesetzt: Demnach soll Maaßen der AfD unerlaubt Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 gegeben haben. "Wenn Herr Maaßen wirklich Informationen an die AfD gegeben hat, wäre das ein starker Verstoß gegen seine Amtspflichten. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass das auch über seine mögliche Entlassung hinaus Konsequenzen für ihn hätte", sagte Sieling.

Die Debatte um Maaßen sei im Übrigen ein Ablenkungsmanöver. "Es wird Zeit, dass wir uns der für unsere Demokratie zentralen Frage zuwenden, nämlich wie der AfD ihre Grenzen aufgezeigt werden. Die AfD ist eine Partei, deren Vertreter die Demokratie verhöhnen, Fremdenhass und Ausgrenzung schüren und das gesellschaftliche Klima in unserem Land von Tag zu Tag mehr vergiften", betonte Sieling. Es könne nicht sein, dass führende Vertreter der AfD "Seit an Seit" mit prominenten Neonazis auf Demonstrationen marschierten und das ganze Land über einen Behördenchef diskutiere.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 13. September 2018, 19:30 Uhr