Beitragserhöhung: Motschmann warnt CDU Sachsen-Anhalt vor Pakt mit AfD

  • Bremer Bundestagsabgeordnete warnt CDU vor Kooperation mit AfD
  • CDU und AfD in Sachsen-Anhalt sind gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags
  • Ministerpräsident Haseloff beruft Koalitionsausschuss ein
Die Abgeordnete Elisabeth Motschmann aus Bremen spricht im Bundestag.
Die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann (CDU) warnt ihre Parteikollegen in Sachsen-Anhalt vor einer Kooperation mit der AfD. (Archivbild) Bild: DPA | Britta Pedersen

Die medienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann (CDU), hat die CDU in Sachsen-Anhalt vor einer Kooperation mit der AfD gewarnt. "Mit der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen", sagte Motschmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bremer Bundestagsabgeordnete verteidigte die Anhebung des Beitrags mit dem Hinweis auf dessen lange Stabilität: "Ich befürworte die von der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) Gebührenerhöhung nach zwölf Jahren."

Der Rundfunkbeitrag soll im kommenden Jahr mit dem Medienänderungsstaatsvertrag von derzeit 17,50 auf 18,36 Euro im Monat angehoben werden. Derzeit wird der Vertrag von den Landesparlamenten ratifiziert. Die Beitragserhöhung folgt dem zuvor von der KEF festgestellten Bedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwischen 1. Januar 2021 und 31. Dezember 2024.

Koalition in Sachsen-Anhalt über Rundfunkbeitrag zerstritten

Das Vorhaben ist im Landtag von Sachsen-Anhalt umstritten, dessen Zustimmung in der Sitzung Mitte Dezember nicht als gesichert gilt. Sowohl die CDU als auch die AfD haben ihre Ablehnung bekräftigt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Vertreter der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für Dienstag zu einem Koalitionsausschuss eingeladen. Einziges Thema dürfte die Abstimmung über die Beitragserhöhung sein. Die Koalition konnte sich bisher nicht auf ein einheitliches Votum einigen.

Ändert sich das nicht, steht nicht nur bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf der Kippe, sondern auch der Fortbestand der Landesregierung. Der Medienausschuss positioniert sich am Mittwoch, die endgültige Abstimmung des Parlaments steht Mitte Dezember an.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 30. November 2020, 23:30 Uhr