Was sich mit der Reform des Sexualstrafrechts geändert hat

Wegen einer Gesetzeslücke wurden Ermittlungen wegen Belästigung gegen einen Bremer Masseur eingestellt. Um Opfern künftig besser zu helfen, wurde das Sexualstrafrecht 2016 geändert. Was hat sich getan?

Ein Mann legt einer Frau eine Hand auf das Gesäß.
Bis zu zwei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe stehen mit dem neuen Strafrecht auf sexuelle Belästigungen. Bild: DPA | Bildagentur-online

Eine Frau steigt in Bremen in die Straßenbahn. Plötzlich fasst ihr unvermittelt ein Mann an die Brust. Strafbar oder nicht? Bis zur Reform des Sexualstrafrechts, die im November 2016 in Kraft trat, wäre der Mann wohl straflos davongekommen. Denn für das bloße Angrapschen ohne Gewalt, ohne Zwang, ohne das Opfer in Angst zu versetzen, gab es keinen strafrechtlichen Tatbestand. Seit rund 17 Monaten ist im neuen Paragrafen 184i Strafgesetzbuch (StGB) festgeschrieben: "Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft".

Grapschen ist kein "Kavaliersdelikt" mehr

Damit sollen auch solche Fälle erfasst sein, in denen ein Täter den Überraschungsmoment ausnutzt, schreibt zum Beispiel die Juristin Heike Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Der neue Tatbestand ist eine Erleichterung, findet die Bremer Rechtsanwältin Birgit Burkert.

Früher konnte man Frauen in vielen Fällen einfach betatschen, ohne eine Strafbarkeit fürchten zu müssen.

Birgit Burkert, Rechtsanwältin

In einem Fall hat Burkert das als besonders drastisch erlebt. Da griff ein Mann einer pinkelnden Frau in den Schritt. Er wurde freigesprochen.

Zwar behalf sich die Justiz auch vor der Reform bereits mit einer anderen Regelung: der Beleidigung auf sexueller Grundlage. Doch auch das griff in vielen Fällen zu kurz. Beispielsweise im Fall aus der Straßenbahn trifft es nicht den Kern. Beleidigungen sind Straftaten gegen die Ehre einer Person oder Personengruppe. Grenzüberschreitendes Anfassen aber verletzt nach heutiger Meinung nicht die Ehre, sondern die sexuelle Selbstbestimmung.

Wie die Silvesternacht von Köln das Strafrecht beeinflusste

Neben dem Tatbestand der sexuellen Belästigung wurde noch ein weiterer neu eingeführt: "Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist." So heißt es im neu geschaffenen Paragraphen 184j StGB.

Die Vorschrift ist als Nachwirkung der Silvesternacht in Köln zur Jahreswende 2015/2016 bekannt geworden. Damals hatten Männergruppen offenbar systematisch Frauen bedrängt, an Brüsten, Po und im Schritt angefasst, um sie zu bestehlen. Strafbar war das allerdings auch nach dem bestehenden Strafrecht, nach den Vorschriften über die sexuelle Nötigung.

Strafbar macht sich, wer gegen den Willen eines anderen handelt

Die Vorschriften zur sexuellen Nötigung und Vergewaltigung in Paragraf 177 StGB wurden mit der Reform ebenfalls geändert. Vorher machte sich strafbar, wer jemanden mit Gewalt, durch Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder durch das Ausnutzen der schutzlosen Lage dieser Person zu sexuellen Handlungen zwang.

Heute macht sich strafbar, wer sexuelle Handlungen ausführt, obwohl die andere Person einen "erkennbar entgegenstehenden Willen" zeigt. Laut der Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle, die Mitglied einer Expertenkommisssion zur Reform des Sexualstrafrechts war, muss das Opfer nicht unbedingt ein "Nein" äußern. Auch ein "Hör auf" oder "Lass das" zeige den entgegenstehenden Willen, ebenso wie Kopfschütteln oder Weinen.

Anzeigen wegen sexueller Belästigung nach § 184i StGB

Anzeigen wegen sexueller Belästigung im Jahr 2017
Von den 153 im Land Bremen angezeigten Fällen sexueller Belästigung wurden 102 aufgeklärt. (Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Land Bremen für 2017)

Die Schwelle für eine Strafbarkeit ist also niedriger geworden. Das begrüßt Magaret Hoffmann, Bremer Landesvorsitzende der Opferhilfsorganisation Weißer Ring. Früher habe man während der Ermittlungen und vor Gericht das Opfer gefragt, ob es sich denn gewehrt habe gegen den Übergriff. "Das hat Frauen in große Bedrängnis gebracht."

Die Gegenwehr war jedoch keine vom Gesetz geforderte Handlung, damit ein Täter bestraft werden konnte. Allerdings konnte sie als Indiz dafür dienen, dass Gewalt ausgeübt wurde und es sich zum Beispiel um eine Vergewaltigung handelte und nicht um einvernehmlichen Sex. Allerdings wird es bei der Suche nach Beweisen wohl auch in Zukunft auf diese Frage hinauslaufen, vermuten Experten. Denn noch ist unklar, wie der entgegenstehende Wille des Opfers sich äußern soll, damit er als "erkennbar" gilt.

Auswirkungen der Reform in Bremen

Im Land Bremen ist die Zahl der erfassten Fälle bei Sexualdelikten im vergangenen Jahr angestiegen. Insgesamt zählte die Polizei in ihrer Kriminalstatistik 650 Fälle. Im Vorjahr waren es noch 573. Vergleichbar sind die Zahlen allerdings schon deshalb nicht, weil mit der Reform des Sexualstrafrechts neue Tatbestände eingeführt wurden. So wie die sexuelle Belästigung. Allein in diesem Bereich erfasste die Polizei Bremen im Jahr 2017 insgesamt 153 Fälle. 102 davon konnten aufgeklärt werden. Auch bei der Bremer Staatsanwaltschaft hat man den Eindruck, dass "relativ viele Verfahren nach dem Paragrafen 184i StGB eingehen". Mit Zahlen untermauern kann man das aber nicht.

Die Polizei will Frauen ausdrücklich ermutigen, Übergriffe anzuzeigen, gerade auch in Fällen der sexuellen Belästigung. DNA-Spuren des Täters auf dem Kleidungsstück können ausgewertet werden, wenn die Opfer sie bei der Anzeigenerstattung mitbringen, sagen Ermittler. Wie sich das Anzeigeverhalten seit der Reform verändert hat, kann jedoch noch nicht sicher beurteilt werden. Doch auch die öffentliche Debatte um Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe unter dem Hashtag #Metoo dürfte dazu beigetragen haben, dass es mehr Anzeigen gibt.

Gerade im Bereich der Sexualstraftaten ist die Dunkelziffer hoch, aber in ihrer konkreten Höhe sehr schwer einschätzbar, das ist die Erfahrung der Ermittler bei der Polizei. Warum Opfer von Sexualdelikten diese nicht anzeigen, kann ganz unterschiedliche Gründe haben.

Laut LKA-Chef Daniel Heinke ist das neue Sexualstrafrecht ein "Schritt nach vorne". Ein Bewusstsein zu wecken, dass auch Anfassen gegen den Willen eine Straftat ist, sei wichtig. Auch im Bremer Justizressort unterstützt man die Reform. Für eine seriöse Antwort auf die Frage, ob das Gesetz die Erwartungen erfüllt, sei es aber noch zu früh, hieß es auf Anfrage.

Kritik an der Reform

Eine Frau sitzt in abwehrender Haltung auf dem Sofa, an der Wand ist der Schatten eines Mannes mit erhobener Faust zu sehen.
Gewalt ist nach dem reformierten Sexualstrafrecht nicht mehr erforderlich, damit jemand wegen sexueller Nötigung bestraft werden kann. Bild: DPA | Empics

Neben den befürwortenden Stimmen für die Reform gibt es eine ganze Reihe an Kritikern. Sie merken einerseits an, dass die Reform unter politischem Druck durchgebracht wurde, nämlich im Angesicht der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht. Zwar hatte das Bundesjustizminsterium bereits zuvor eine Reform geplant und zu ihrer Ausarbeitung eigens eine Expertenkommission eingesetzt. Deren Ergebnisse wurden dann aber von der Politik nicht mehr abgewartet.

Das Sexualstrafrecht sei stark ideologisiert, von Lobby-Gruppen beeinflusst, und könne schließlich doch die Hoffnungen, die damit geweckt wurden, nicht erfüllen, lautet ein anderer Einwand. So müssen neue Begriffe wie der "erkennbar entgegenstehende Wille" oder das "Belästigen" erst einmal juristisch ausgelegt werden. Manche Strafrechtler sehen hier Beweisprobleme.

Kritik kam nicht zuletzt auch von der Expertenkommission selbst. Der Paragraf 177 StGB sei in seiner Neufassung überfrachtet. Für die Vorschrift über Straftaten aus Gruppen, Paragraf 184j StG, gebe es kein Erfordernis, er sei "symbolisches Strafrecht". Man bedaure, dass die Änderungen in großer Eile herbeigeführt wurden, heißt es im Abschlussbericht der Kommission vom Sommer 2017.

Weißer Ring: Verfahrensdauer ist zu lang

Die Bremer Landesvorsitzende des Weißen Ringes, Magaret Hoffmann, kritisiert, dass sich noch etwas anderes als das Strafrecht ändern müsste. Sie mahnt an, dass lange Verfahrensdauern für die Opfer besonders belastend seien. Schließlich wollten sie mit dem Erlebten auch abschließen können. Hoffmann, die als Rechtsanwältin selbst Opfer von Sexualstraftaten vertritt, erinnert sich an Fälle, in denen die Betroffenen vier oder fünf Jahre später schildern sollten, was am Tag der Tat passiert war.

Zahlen zur Verfahrensdauer bei Strafsachen werden nur allgemein erfasst, nicht nach bestimmten Deliktsgruppen getrennt. Im Jahr 2017 betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer in Strafsachen bei den Bremer Amtsgerichten 5,3 Monate, beim Landgericht I. Instanz 7,3 Monate und beim Landgericht II. Instanz 8,9 Monate. Das teilt das Justizressort auf Anfrage mit.

"Die Gründe für eine lange Verfahrensdauer sind so heterogen, dass eine kurze, aber treffende Zusammenfassung nicht möglich ist", schreibt Henning Maul-Backer von der Justizbehörde. So könnten zum Beispiel die Schwierigkeit des Verfahrens, eine langwierige Beweisaufnahme oder auch ein Zuständigkeitswechsel beim Gerichtspersonal die Dauer mitbeeinflussen. Vergleichszahlen aus anderen Bundesländern liegen für das Jahr 2017 noch nicht vor.

Mehr zum Thema

  • Verena Patel

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, 17. April 2018, 9:20 Uhr