Kritik an Mäurers Überwachungsplänen für den Bremer Hauptbahnhof

  • Linke bezeichnet Mäurers Pläne als unverhältnismäßig
  • FDP fordert konkrete Belege für Nutzen
  • Grüne unterstützen ihren Koalitionspartner SPD
Videokamera am Bremer Hauptbahnhof
Derzeit hängt nur eine Überwachungskamera der Polizei am Bremer Bahnhofsvorplatz – in Zukunft sollen es Dutzende sein.

Linke und FDP in Bremen sehen den geplanten Ausbau der Videoüberwachung am Hauptbahnhof kritisch. Sie fordern Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf, genau zu prüfen, ob die bereits stattfindende Überwachung tatsächlich dazu führt, dass mehr Straftäter verurteilt werden.

Die datenschutzpolitische Sprecherin der Linken, Miriam Strunge, bezeichnet die geplante dauerhafte Überwachung des Bahnhofsvorplatzes als unverhältnismäßig. Bisher gebe es keine seriöse Studie, dass durch Videokameras Täter abgeschreckt oder besser überführt werden könnten. Auch die FDP fordert vom Bremer Innensenator konkrete Belege für den Nutzen von Videoüberwachung.

Die Grünen unterstützen dagegen ihren Koalitionspartner. Sie seien zwar gegen eine flächendeckende Ausweitung von Videoüberwachung, sagte Pressesprecher Matthias Makosch. Aber der Bereich um den Bahnhof sei nachweislich ein Kriminalitätsschwerpunkt. Mäurer will Dutzende neue Kameras rund um den Hauptbahnhof installieren.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 4. Juli 2018, 19:30 Uhr