CDU schießt gegen Bremer Senat: "Andere Länder sind deutlich weiter"

Video vom 16. September 2021
Die Bremische Bürgerschaft voll besetzt mit Politikern und Politikerinnen, die jeweils mit Plexiglaswänden von einander getrennt gehalten werden.
Bild: Radio Bremen
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  • Bovenschulte stellt Stufenplan für Corona-Politik vor
  • FDP warnt vor Spaltung der Gesellschaft
  • AfD fordert Aufhebung der Corona-Beschränkungen

In Bremen soll in Kürze ein mehrstufiger Plan zur Reaktion auf die jeweilige Corona-Lage erarbeitet werden. Das hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bei einer Regierungserklärung in der Bürgerschaft angekündigt.

Welche Corona-Einschränkungen gelten und ob diese verschärft oder gelockert werden – das hängt künftig nicht mehr nur vom Inzidenzwert ab. Wie viele Corona-Patienten binnen sieben Tagen neu ins Krankenhaus eingeliefert wurden, und wie die Lage auf den Intensivstationen ist, soll nun maßgeblich sein.

Ab welchem Wert welche Stufe greift, soll im rot-grün-roten Senat erarbeitet werden. Je nach Lage könnte dann auch im Land Bremen die 2G-Regel greifen – dann hätten nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt zu Veranstaltungen oder in Kneipen, so Bürgermeister Bovenschulte.

Egal welchen Indikator man nimmt. Der Bremer Weg der Pandemie-Bekämpfung war nicht fehlerfrei, hat sich aber im Vergleich absolut bewährt.

Andreas Bovenschulte (SPD), Bremer Bürgermeister

Das will die Opposition so nicht gelten lassen. CDU-Fraktionschef Heiko Strohmann wirft dem Bremer Senat vor, dass die Suche nach einem neuen Corona-Indikator viel zu lange dauere.

Andere Bundesländer sind hier schon deutlich weiter. Wie so oft in den letzten eineinhalb Jahren der Pandemie.

Heiko Strohmann, Fraktionschef der Bremer CDU

So hatte beispielsweise Niedersachsen schon vor Wochen einen neuen Stufenplan als Basis für künftige Corona-Maßnahmen eingeführt. Auch bei dem niedersächsischen Modell steht die sogenannte Hospitalisierungsrate im Fokus. "Handeln und entscheiden, das merken wir heute auch wieder, ist nicht die Stärke unserer Landesregierung", sagte Strohmann.

CDU fordert Corona-Untersuchung in der Bürgerschaft

Die Bremische Bürgerschaft voll besetzt mit Politikern und Politikerinnen, die jeweils mit Plexiglaswänden von einander getrennt gehalten werden.
Der Vorstoß der CDU fand keine Mehrheit in der Bürgerschaft. Bild: Radio Bremen

Die Bremer CDU hat unterdessen gefordert, einen Bürgerschaftsausschuss einzusetzen, der Lehren aus dem politischen und gesellschaftlichen Umgang mit der Pandemie und deren Folgen zieht, so Fraktionschef Strohmann. Einen solchen neu geschaffenen Ausschuss aber haben alle anderen Fraktionen in der Bürgerschaft abgelehnt. "Die Pandemie werde in den bestehenden Deputationen aufgearbeitet", sagte die Grünen-Fraktionsvize Ilona Osterkamp-Weber zur Begründung.

FPD lehnt 2G-Regel ab

FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen warnte vor Vorverurteilungen von Menschen, die noch nicht gegen Corona geimpft seien. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gesellschaft sich spaltet, in Geimpfte und Ungeimpfte", sagte Wischhusen. Gerade jetzt sei es deshalb die Aufgabe, stärker fürs Impfen zu werben.

Gerade vor dem Hintergrund lehnen wir die 2G-Regel auch ab. Wir empfinden es als diskriminierend, Ungeimpften die Lohnfortzahlung im Quarantänefall zu verweigern. Wir dürfen die Impfung damit nicht erzwingen.

Lencke Wischhusen, Vorsitzende der Bremer FDP-Fraktion

Thomas Jürgewitz von der Bremer AfD sieht in der Abkehr von der Inzidenz eine Reaktion auf kritische Stimmen.

Die immer lauter werdende Kritik an diesem Wert wird nun als zu bedrohlich erkannt. Künftig also die Hospitalisierungsrate.

Thomas Jürgewitz, AfD Bremen

Die AfD lehnt das vom Senat angekündigte Stufenmodell generell ab und fordert stattdessen die Aufhebung aller Corona-Einschränkungen.

Klinik-Auslastung wird neuer Maßstab für Bremer Corona-Politik

Video vom 16. September 2021
Der bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte verkündet die neuen Corona-Regeln.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen 16. September 2021, 19:30 Uhr