Meinungsmelder

Das sind die 5 größten Online-Petitionen aus Bremen

Waffensteuer, Tierwohl, Bildung – mit diesen Themen konnten in den vergangenen Jahren die meisten Mitunterzeichner bei Online-Petitionen gewonnen werden.

Hand mit einer Pistole vor einem geöffneten Tresor
Die bislang größte Online-Petition in Bremen richtete sich gegen eine geplante Waffensteuer: 300 Euro pro Waffe im Jahr. Bild: Imago | Niehoff

1 Gegen eine Waffensteuer: 29.568 Unterstützende

Keine andere Petition in Bremen schaffte es, so viele Unterzeichnende für sich zu gewinnen. Bundesweit protestierten im Jahr 2012 Sportschützen und Jäger gegen den Plan, eine Waffensteuer einzuführen. Die Begründung der Gegner: Die Steuer verstoße gegen die Eigentumsgarantie und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Waffenbesitzer wären kräftig zur Kasse gebeten worden: 300 Euro pro Waffe im Jahr. Doch eine Überprüfung des Senats kam zu dem Schluss: Die Steuer ist unwirtschaftlich. Am Ende der Diskussion stand ein Kompromiss. Keine Waffensteuer, aber eine Waffenkontrollgebühr. Kostenpunkt: 139 Euro pro Prüfung.

2 Gegen Affenversuche: 7.200 Unterstützende

Eine Petition direkt an den Bürgermeister der Stadt Bremen gerichtet: Carsten Sieling. Vor drei Jahren kamen 7.200 digitale Unterschriften zusammen. Der Bürgermeister solle sich gegen die Affenversuche an der Universität Bremen einsetzen, so die Forderung. Die Tierrechts-Aktivisten bezeichneten die Forschung als "Affenfolter". Der Bremer Senat hatte die Affen-Versuche im Jahr 2008 untersagt. Gegen diese Entscheidung gingen die Forscher vor Gericht. Nach einem langen Rechtsstreit entschied das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2014: die Forschung ist zulässig. Die Gesundheitsbehörde musste die Versuche wieder genehmigen.

3 Unterstützung von freien Schulen: 6.340 Unterstützende

Schüler, Eltern und Lehrer protestierten im Jahr 2014 gegen eine geplante Änderung des Bremer Privatschulgesetzes. Die Petition richtete sich gegen die Kürzung von staatlichen Zuschüsse an private Schulen im Land. Sie sollten durchschnittlich zwei Prozent weniger bekommen. Trotz Unterschriftenliste, einem offenen Brief der Elternvertretung und einer Demonstration: Das Gesetz mit den Kürzungen wurde verabschiedet.

4 Verbot von Tieren auf Jahrmärkten: 5.885 Unterstützende

Die Forderung dieser Petition: ein Verbot der gewerblichen Nutzung von Tieren auf Bremer Jahrmärkten. Dafür sollte die Marktordnung der Stadt geändert werden. Die Unterzeichnenden sorgten sich um das Wohl der Tiere. Die Haltung sei nicht artgemäß. Die laute Umgebung führe zu Stress und Panik bei den Tieren. Der Senat sah dies anders. Ponyreiten sei ein Angebot mit Tradition. Der Betreiber verfüge über eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz. Das Gesetz sei keine Ländersache, Bremen daher nicht zuständig.

5 Mehr Geld für Bildung: 5.335 Unterstützende

Seit Jahren sei der Bremer Bildungshaushalt unterfinanziert. Darum fordert das Bremer Bündnis für Bildung im Jahr 2017: "Vorfahrt für Bildung". Die Bürgerschaft und der Senat sollten im Haushalt mehr Geld für Bildung einstellen. So sollten die "akuten Probleme" in Kindertagesstätten und Schulen angegangen werden. Aus Sicht des Bündnis hatte die Petition Erfolg: Im Haushalt 2018 waren mehr Stellen für Lehrende und Sozialarbeiter vorgesehen.

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  • Sebastian Heidelberger

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 5. April 2019, 19:30 Uhr