Bovenschulte kritisiert Gesetzentwurf: "So kann man das nicht machen"

  • Bundeskabinett hat Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet
  • Bovenschulte kritisiert mangelnde Ausgewogenheit
  • Bremens Bürgermeister sieht verfassungsrechtliche Probleme
Video vom 13. April 2021
Bürgermeister Andreas Bovenschulte in einem Interview-Setting
Bürgermeister Andreas Bovenschulte in einem Interview-Setting Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Andreas Bovenschulte (SPD) hält den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz für unausgewogen und verfassungsrechtlich problematisch. So wie aktuell das Verhältnis von Ausgangssperren auf der einen Seite und einer fehlenden Testpflicht für Unternehmen auf der anderen Seite ausgestaltet sei, werde es Bremen sehr schwer haben, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, sagte der Bremer Bürgermeister buten un binnen.

Der Entwurf des Bundes sieht vor, dass überall dort, wo die 7-Tage-Inzidenz drei Tage über 100 liegt, die Menschen ihre Wohnungen von 21 bis 5 Uhr nicht mehr verlassen dürfen. Ausnahmen gelten unter anderem für die Arbeit oder die Versorgung von Tieren.

Es werden Ausgangsbeschränkungen normiert – flächendeckend – nach Schema-F, wenn eine bestimmte Inzidenz überschritten wird. Das ist ein massiver Eingriff.

Andreas Bovenschulte, Bremer Bürgermeister

Besonders problematisch sei es, dass die Ausgangssperre "ohne eine ganz konkrete Analyse der Situation vor Ort" greife, so Bovenschulte. Ob die hohe Inzidenz beispielsweise einem Ausbruch in einem Unternehmen zuzuordnen sei. "So kann man das nicht machen. Und ich habe große Zweifel daran, dass das verfassungsrechtlich haltbar ist."

Die Wirtschaft werde aber nur verpflichtet, Mitarbeitern Corona-Tests anzubieten, vor einer Testpflicht scheue der Bund jedoch zurück, sagte Bovenschulte. "Und da ist ein Ungleichgewicht. Das muss noch verbessert werden im Gesetzgebungsverfahren."

Gleichzeitig ist Bovenschulte mit der grundsätzlichen Stoßrichtung des Gesetzentwurfes einverstanden: "Bremen hat sich immer dafür eingesetzt, dass es bundeseinheitliche Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie gibt. Jetzt bekommen wir diese bundeseinheitlichen Regelungen, wobei die inhaltlich im Wesentlichen das festschreiben, was in Bremen schon gilt."

Der Gesetzentwurf soll am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden, und dort ebenso wie im Bundesrat kommende Woche beschlossen werden. Die Bundesregierung stuft es aber als nicht zustimmungspflichtig in der Länderkammer ein. Somit müsste der Bundesrat einen Einspruch beschließen, um das Gesetz aufzuhalten. Dieser könnte aber vom Bundestag überstimmt werden.

Epidemiologe erklärt: Was ist im Kampf gegen Corona nun sinnvoll?

Video vom 13. April 2021
Der Epidemiologe Hajo Zeeb im buten un binnen Studio.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 13 April 2021, 19:30 Uhr