Bremer Schüler: "Jetzt wollen wir noch mehr mitbestimmen"

Schulversammlung, mehere Schülerinnen und Schüler heben die Hand, Lehrerinnen und Lehrer mit Maske
Bild: DPA | Klaus-Dietmar Gabbert
Bild: DPA | Klaus-Dietmar Gabbert

Ein neues Schulverwaltungsgesetz gibt Bremens Schülern mehr Macht in den Schulkonferenzen. Schülervertreter freuen sich darüber, sagen aber auch: Das kann nur der Anfang sein.

Clemens Lange von der Gesamtschülerinnenvertretung spricht von einem großen Erfolg für die Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven. "Das war schon lange unser Ziel" sagt er über eine kürzlich in der Bremischen Bürgerschaft beschlossene Novelle des Schulverwaltungsgesetzes, genauer über die so genannte "Drittelparität", die das Land Bremen mit der Novelle einführt. Eltern, Schüler und Lehrkräften haben künftig die gleichen Stimmanteile in der Schulkonferenz. Bislang kamen Schüler und Eltern dort zusammen auf lediglich 50 Prozent der Anteile. Folglich gaben die Lehrenden den Ton an.

Blonder, junger, langhaariger Mann mit Brille guckt für Portrait in Kamera
Sieht in der Novelle des Schulverwaltungsgesetzes nur einen ersten Schritt, keinen großen Wurf: Clemens Lange von der Gesamtschülerinnenvertretung. Bild: Clemens Lange

Das neue Gesetz, mit dem der Senat ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöst, soll nun den Einfluss und die Mitbestimmungsrechte von Schülern und Eltern bei wesentlichen schulischen Fragen stärken. "Der Senat hat sich als ein wichtiges bildungspolitisches Ziel gesetzt, die innerschulische Demokratie zu stärken", heißt es dazu in einer Mitteilung des Senats.

Tatsächlich sieht es auch Clemens als Gewinn für die Schülerinnen und Schüler an, dass sie künftig größere Stimmanteile in der Schulkonferenz haben werden: "Da wird viel zum Unterricht beschlossen, und dabei wollen wir mitreden", sagt er.

Keine echte Drittelparität

In grenzenlosen Jubel aber seien die Schülerinnen und Schüler aufgrund der Gesetzesnovelle nicht ausgebrochen, fügt der 18-Jährige hinzu.

Drittelparität hört sich total gut an. Aber in Wahrheit können die Lehrer weiterhin die wichtigsten Entscheidungen treffen.

Clemens Lange, Gesamtschülerinnenvertretung

Denn die Schulleiterinnen und Schulleiter würden bei den Lehrern nicht mitgerechnet. Wenn es hart auf hart komme, könnten die Lehrenden mithilfe ihrer Schulleitungen stets verhindern, dass Schüler und Eltern eine Zwei-Drittel-Mehrheit bekämen, die für grundlegende Entscheidungen erforderlich ist.

Daher bestehe das Ziel der Schülerinnen und Schüler im Land Bremen nun darin, noch mehr Einfluss zu bekommen, in jede wichtige Entscheidung, die sie betreffe, einbezogen zu werden. Dabei denkt der Zwölftklässler vom Kippenberg-Gymnasium auch an die Lehrpläne, die für seinen Geschmack stärker auf die Wünsche der Schüler zugeschnitten werden müssten als derzeit. "Da muss noch viel geschehen", fasst er zusammen.

Schub für mehr Engagement durch Schüler?

Das ist ein Anreiz, um sich mehr für unsere Belange zu engagieren.

Phil Hempel, Stadtschülerring Bremerhaven
Ein junger Mann mit rotem Pulli und schwarzer Baseballcap lächelt in die Kamera.
Sieht in der Gesetzesnovelle einen neuen Anreiz für Schülerinnen und Schüler, um sich stärker in Schulkonferenzen einzubringen: Phil Hempel. Bild: Phil Hempel

Ganz ähnlich äußert sich Phil Hempel vom Stadtschülerring Bremerhaven. Trotzdem zeigt er sich zufrieden mit der Novelle. Phil glaubt, dass die Schülervertretungen in Bremen und Bremerhaven dauerhaft von dem neuen Gesetz profitieren werden.

Denn je mehr der oder die Einzelne mitentscheiden dürfe, desto größer sei auch die Motivation, sich einzubringen, sagt Phil. Er hoffe, dass bald auch mehr Schulleiter einen Fortschritt in der Novelle sähen. Denn viele Schulleitungen seien bis zuletzt gegen stärkere Mitbestimmungsrechte von Schülern und Eltern gewesen.

Skepsis in der CDU

Doch nicht nur manch Schulleiter oder Schulleiterin hat Vorbehalte gegen die Novelle, sondern auch die Bremer CDU. Zwar begrüßt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der Bremer CDU-Fraktion, dass das Gesetz dem Ziel diene, die Demokratisierung an den Schulen voran zu treiben.

Sie vermisse aber eine "echte Folgenabschätzung der vorgenommenen Änderungen", hätte sich über "eine sorgfältigere und weniger hastige Überarbeitung des Gesetzes" gefreut. Doch sei eine ernsthafte Novellierung des Beteiligungsverfahrens offenbar gar nicht erwünscht gewesen."

Rot-Grün-Rot hat nur einen dünnen Haken am Koalitionsvertrag gemacht, mehr nicht.

Yvonne Averwerser, CDU

Kleiner Baustein statt Meilenstein?

Deutlich zufriedener äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der Bremer FDP-Fraktion, Hauke Hilz zum neu gefassten Schulverwaltungsgesetz: "Wir waren erst skeptisch, haben uns aber überzeugen lassen. Wir finden nun, dass das ein guter Weg ist, um die Schülerinnen und Schüler besser einzubinden."

Allerdings hänge der Bremer Senat die Gesetzesnovelle zu hoch.

Ich würde hier nicht von einem Meilenstein für mehr Demokratie oder so reden, sondern eher von einem kleinen Baustein.

Hauke Hilz, FDP

Jetzt müsse noch mehr passieren. Die Schlüsselfrage aus Sicht der FDP laute: "Wie kommen wir zu eigenständigeren Schulen?" Bremens Schulen bräuchten mehr Spielraum, um ihre Profile zu schärfen und in einen positiven Wettbewerb zueinander zu treten. Darin liege der Schlüssel zu mehr Qualität, so Hilz. Dass die Schülerinnen und Schüler die entsprechenden Profile ihrer Schulen künftig stärker mitgestalten könnten, sei umso besser.

Erste Herausforderung für Bremens neue Bildungssenatorin

Video vom 7. Juli 2021
Schüler und Schulerinnen der Sportschule Ronzelenstraße demonstrieren für die Sanierung ihrer maroden Sportstätten in Bremen.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Next, Next am Nachmittag, 3. September 2021, 16:40 Uhr