Lürssen verklagt Bund auf Millionen-Entschädigung

  • Bremer Werften-Gruppe verklagt den Bund auf Schadenersatz
  • Exportstopp nach Saudi-Arabien trifft Lürssen schwer
  • Staat hatte 35 Patrouillenboote bestellt
Drei Militärschiffe liegen in einer Werft
Patrouillenboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft. Bild: DPA | Stefan Sauer

Die Bremer Lürssen-Gruppe klagt wegen des Exportstopps für Patrouillenboote ihrer Peene-Werft in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) gegen den Bund. Das bestätigte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts am Freitag. In dem Eilverfahren soll dem Gerichtssprecher zufolge zunächst ein Vergleich angestrebt werden.

Der Termin dafür stehe noch nicht fest, solle aber möglichst innerhalb der nächsten 14 Tage stattfinden. Zuvor hatten der NDR und die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. Sie bezogen sich auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm (Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern. Demnach gehe es um Schadensersatz-Forderungen in Millionenhöhe.

Saudi-Arabien hat in Wolgast 35 der jeweils etwa 20 Millionen Euro teuren Boote bestellt. Nachdem Deutschland wegen des gewaltsamen Todes eines regimekritischen Journalisten einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verhängte, musste die Werft einen Teil der 300 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken.

Bei der Peene-Werft sollen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mindestens sechs weitere Boote auslieferungsbereit sein. Die Werft hatte die Serienproduktion aber im November gestoppt.Davor hatte die Werft bereits 15 der bestellten Patrouillenboote ausgeliefert.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 17. Mai 2019, 15 Uhr