Bremer Linke wollen Verkauf der Hulsberg-Grundstücke stoppen

  • Die Linke will Grundstücke im neuen Hulsberg-Viertel verpachten, statt sie zu verkaufen
  • Die Partei fürchtet, dass hohe Preise eine soziale Durchmischung verhindern
  • Parteitag will Schuldenbremse aufweichen
Beim Landesparteitag der Linken in Bremen stimmen die Delegierten ab.
Geht es nach dem Willen der Delegierten des Parteitags der Bremer Linken, werden die freiwerdenden Grundstücke auf dem Gelände des Klinikums Mitte nicht mehr verkauft.

Die Bremer Linken wollen den Grundstücksverkauf beim neuen Hulsberg-Viertel vorerst stoppen. Aus ihrer Sicht ist es besser, die Grundstücke zu verpachten. Das haben sie am Nachmittag auf ihrem Landesparteitag entscheiden.

Hintergrund der Entscheidung: Den Linken graut es vor den immer weiter steigenden Grundstückspreisen, weil die eine soziale Durchmischung verhindern würden. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard findet die Entscheidung zum Hulsbergviertel richtig. Sie kann sich einen Mix aus Erbpacht und Verkauf vorstellen.

Langfristig soll die Verpachtung mehr Geld bringen

Gedacht war das Geld aus den Grundstücksverkäufen dafür, den Klinik Neubau mitzufinanzieren. Die Linken wollen einen Kurswechsel mit dem die Stadt ihrer Meinung nach langfristig sogar mehr Geld verdienen könnte.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Schuldenbremse. Die will die Linke durch zulässige Kredite aufweichen, um unter anderem in Schulen und Kitas zu investieren.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 10. November 2019, 19:30 Uhr