Bremer Linke macht Weg für Koalition mit SPD und Grünen frei

  • Linke stimmt ausgehandeltem Koalitionsvertrag zu
  • Mitte August wählt die Bürgerschaft den neuen Senat
  • Kristina Vogt kündigt Reform der Wirtschaftsförderung an
Kristina Vogt im Interview.

Nach der Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag hat Linken- Fraktionschefin Kristina Vogt eine Reform der Bremer Wirtschaftsförderung angekündigt. Im Mittelpunkt stünden die Arbeitsplätze, sagte die designierte Wirtschaftssenatorin im Radio Bremen Fernsehen. Außerdem sollen vor allem kleinere Unternehmen davon profitieren.

Seit Montagabend ist klar: Rot-Grün-Rot kann kommen. Die Parteimitglieder der Bremer Linken haben dem ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen zugestimmt. Von 620 Mitgliedern waren 580 stimmberechtigt. Die restlichen 40 Personen konnten wegen veralteter Adressen nicht ausfindig gemacht werden. 266 Mitglieder votierten für eine rot-grün-rote Koalition. Das sind 78,5 Prozent der abgegeben Stimmen. 67 Mitglieder waren dagegen. Sechs enthielten sich.

Knapp 60 Prozent der Parteibasis beteiligten sich am Mitgliederentscheid

Landessprecherin Cornelia Barth dankte den Mitgliedern, dass sie sich trotz Urlaubszeit an dem Mitgliederentscheid beteiligt hätten. Insgesamt hatten knapp 60 Prozent der Parteibasis an der Briefwahl teilgenommen.

Natürlich gehen viele von uns auch mit Skepsis in die Koalitionsarbeit. Aber ich denke, es liegt einfach dann auch an der Arbeit von Fraktion, von Partei und von zukünftigen Senatorinnen, in Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen, deutlich zu machen, dass uns ein Politikwechsel hier in Bremen gelingt.

Cornelia Barth, Fraktionsvorsitzende von Die Linke in der Bürgerschaft von Bremen, spricht bei einer Pressekonferenz.
Cornelia Barth, Landesvorsitzende der Bremer Linke

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SPD und Grüne hatten das Bündnis bereits auf Parteitagen Anfang Juli gebilligt. Nach der Entscheidung der Linken kann am 15. August die Wahl des Senats durch die Bürgerschaft erfolgen. In der neuen Landesregierung übernehmen die Linken zwei Ressorts, die Grünen drei und die SPD vier. Bürgermeister soll der Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte werden.

Kann eine Linke Wirtschaft?

Die Linke- Senatorin Kristina Vogt.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 22. Juli 2019, 19:30 Uhr