Kommentar

Ein Hauch von Neuanfang: Was die Bremerhaven-Koalition leisten muss

Bremerhaven hat eine neue Koalition. Die Handlungsmöglichkeiten bleiben beschränkt– doch es gibt auch Chancen, vieles zu verbessern, findet unser Kommentator Christian Brans-Schreckeneder.

Eine Deutschland-Fahne, die an einem Schiff hängt.

Machen wir uns nichts vor: Inhaltliche Großtaten sind von dieser Bremerhavener Koalition nicht zu erwarten. Investitionen in Schulen und deren Ausstattung, ein bisschen innere Sicherheit, ein bisschen alternative Verkehrsplanung, ein bisschen frischer Wind in der Stadtentwicklung. Fest vereinbart ist wenig, geprüft werden soll vieles. Ein ernüchterndes Ergebnis nach über drei Monaten, in denen zäh verhandelt wurde.

Aber wie sollte es auch anders gehen: Bremerhaven ist, trotz des kameralistischen Taschenspielertricks, den die bremische Politik den Bürgern vor der Wahl als "Entschuldung" verkauft hat, arm wie die sprichwörtliche Kirchenmaus. Die Spielräume für Wohltaten am Bürger sind denkbar gering. Sparen heißt auch in Zukunft das Motto – und wenn nach vier Jahren als Ergebnis steht, dass Rot-Schwarz-Gelb die Stadt einigermaßen solide verwaltet hat, muss man als Wähler wohl schon zufrieden sein.

Vielleicht mal mit Respekt und Konsens versuchen?

Trotzdem: Wenn sie den Mut dazu aufbringt, könnte die neue Koalition einiges bewirken. Sie könnte für einen neuen und moderneren Politikstil stehen und versuchen, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zurück zu gewinnen: Denn gerade hier hat das – man muss es so nennen – abgewählte Machtkartell aus SPD und CDU in den letzten Jahren versagt. Wo man bei Themen wie dem Sozialbetrugsskandal oder dem Streit um die Verwaltungspraxis im Jugendamt vorher auf Schweigen, Mauern, unter den Teppich kehren und Abwiegeln gesetzt hat, könnte man es jetzt mit echtem Aufklärungswillen und Transparenz versuchen.

Wo man den Willen der Bürger konsequent ignoriert hat, wie bei den Plänen zur Bebauung der Neuen Aue, könnte man jetzt zugewandt und auf Augenhöhe mit den Leuten über ihre Vorstellungen und Wünsche reden. Und wo man die Opposition in der Stadtverordnetenversammlung vor allem als lästigen Störfaktor beim Durchregieren empfunden hat und deshalb parlamentarische Rechte vor Gericht erkämpft werden mussten, könnte man es nun mit demokratischem Respekt und einem am Konsens orientierten Umgang versuchen.

Signale, die Hoffnung machen

Die Chancen dafür stehen gar nicht so schlecht. Das zeigt sich zum einen an der nun viel ausgewogeneren Besetzung des Stadtverordnetenvorstandes, aber auch am Zuschnitt der Dezernate: Die alte SPD-Hochburg Jugend, Arbeit und Soziales, das Ressort mit dem größten Einzeletat, wurde aufgeteilt, die Verantwortung für die verschiedenen sensiblen Ämter auf mehrere Schultern verteilt. Signale, die Hoffnung machen – für die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die Politik wäre es ein Gewinn.

Dafür müssen sich die neuen Koalitionäre nun schnell zusammen raufen, vor allem auch im Hinblick auf die Zusammensetzung der neuen Landesregierung: Dort ein rot-grün-rotes Linksbündnis, hier eine deutlich bürgerlich geprägte schwarz-rot-gelbe "Deutschland-Koalition" – man darf gespannt sein, wie diese beiden Entwürfe miteinander umgehen werden.

  • Christian Brans-Schreckeneder

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 21. August 2019, 6 Uhr