Kommentar

10 Prozent für die AfD in Bremen: "Einigermaßen irre"

Eine höhere Wahlbeteiligung: nett. Doch die Gegenrechnung ist bitter, meint Jochen Grabler. "Die AfD soll eine politische Rolle im Land spielen? Irre!"

Eine Demonstrantin hält ein Schild mit "Nazis im Parlament, Schande"
In Berlin gab es noch am Wahlabend Demonstrationen wegen des Erfolgs der AfD. "Don't repeat history" steht auf dem Plakat im Hintergrund, "Wiederholt nicht die Geschichte". Bild: Picture Alliance | Erbil Basay

Die erste gute Bremer Nachricht vorneweg: Es sind wieder mehr Leute zur Wahl gegangen. Schön, wenn man die stagnierende Zahl im Bund sieht. Tatsächlich scheint sich hier und da auch in Bremen rumgesprochen zu haben, dass die Demokratie nicht aus der Steckdose kommt. Immerhin. Wobei, ernsthaft betrachtet, auch das nur ein ausgesprochen schwacher Trost ist an diesem trüben politischen Sonntag.

Die bittere Gegenrechnung geht nämlich so: Auch in Bremen war diese Wahl mehr als jedem vierten der sogenannten mündigen Bürger wurscht. Sie hätten vielleicht was verhindern können, wenn sie ihre Herzen und Hirne in die Gänge und ihren Hintern hochgekriegt hätten. Haben sie nicht. Ob Nazis ins Parlament kommen, ob demokratische Parteien gestärkt oder geschwächt werden - egal!

Zehn Prozent für die AfD in Bremen? Irre!

An diese ignorante Haltung kann man sich gewöhnen. Muss man aber nicht. Denn egal kann ziemlich fatal sein. Schon einmal gab es in Deutschland eine Demokratie ohne Demokraten und mit zu vielen reinen Zuguckern. Genau daran ist sie zugrunde gegangen. Soll niemand denken, dass sich diese Geschichte nicht wiederholen könnte.

Die zweite gute Bremer Nachricht: Die AfD hat in Bremen weniger Wähler gefischt als im Bundesschnitt. Aber wer sich nun an der Weser allzu sehr freut – auch hier landet die Gauland-Truppe bei mehr als zehn Prozent. Und das ist gerade in Bremen einigermaßen irre. Denn selbst den Dümmsten sollte nicht entgangen sein, dass "Trümmertruppe" für die Bremer AfD noch geschönt ist. Von der stolz in die Bürgerschaft eingezogenen Fraktion ist ein einziger Abgeordneter noch dabei. Solchen Leuten kann man nichtmal die Kaffeekasse anvertrauen. Und die sollen nun ne politische Rolle im Land spielen? Irre!

System Merkel auch in Bremen

Man darf die Übertragung der Bremer Verhältnisse auf das Bremer Ergebnis allerdings nicht zu weit treiben. Hat die Bremer SPD eine besondere Verantwortung für das schwache Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl? Eher nicht. Am Sonntag ging es um Merkel und Schulz und nicht um Sieling und Röwekamp. Bremer Politik hat das Bremer Ergebnis nicht beeinflusst – aber sehr wohl sollte das Berliner Ergebnis einen Einfluss auch auf die Bremer Politik haben. Hoffentlich!

Denn was für die Berliner GroKo gilt, das passt auch für Bremen. Schwunglos, ohne zündende Ideen und gerne mal neben den großen Problemen her. Auch in Bremen wird nach dem System "Merkel" regiert. Keine wirklichen politischen Debatten, Gestaltung geht ganz bestimmt nicht vom Parlament aus.

Es braucht leidenschaftlichen Streit

Die Lehre aus diesem Abend lautet aber: Die politischen Milieus lösen sich auf, die Bindungskräfte insbesondere der Volksparteien werden schwach und schwächer. Womit wohl hoffentlich angekommen ist, dass das gemütliche vierjährige Regieren und Opponieren mit anschließendem Wahlkampfgeklingel nicht mehr ausreicht. Nirgendwo. Auch nicht in Bremen. Dass es leidenschaftlichen Streit braucht um die besten Lösungen. Und nicht mehr nur kritisch begleitetes Verwaltungshandeln. Nirgendwo. Auch nicht in Bremen.

Dieses im Kern unpolitische System Merkel, das über allzu lange Zeit flächendeckend von den Wählern in die Regierungen gehievt worden ist, ist am Ende. Und das ist gut so.

Das ist der heutige Denkzettel für die demokratischen Parteien. Wenn nach dem politischen Erdrutsch in Berlin nun ein Ruck durch diese Parteien ginge, dann hätte dieser trübe Wahlabend doch was gebracht. Auch in Bremen. Weil die Demokratie nicht aus der Steckdose kommt.

Autor

  • Jochen Grabler

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 24. September, 19:30 Uhr

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