Bremer Opposition kritisiert rot-grün-roten Koalitionsvertrag

  • Bremer Koalitionsvertrag kommt bei den Oppositionsparteien nicht gut an
  • Auch die Handelskammer zeigt sich über die Prioritäten enttäuscht
  • Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände loben die Pläne hingegen
Carsten Meyer-Heder bei einer PK.
Bild: Radio

Der Bremer CDU-Vorsitzende, Carsten Meyer-Heder, hat sich zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken geäußert. Er sagte, dass er einen Aufbruch "überhaupt nicht erkennen" könne. Im Wesentlichen sei der Vertrag Ausdruck eines "Weiter so" unter Beteiligung der Linken.

Meyer-Heder monierte, dass man in dem rund 140 Seiten umfassenden Vertrag mehrere Hundert Mal Begriffe wie "prüfen" und "verstetigen" finde. Anstatt mit klaren Konzepten in die Zukunft zu gehen, blieben die Partner in wesentlichen Punkten vage und würden Streitthemen mit in die nächste Legislaturperiode nehmen. "Beim OTB hätte man zum Beispiel konsequenter sein können und sich von dem Thema verabschieden können", sagte Meyer-Heder.

Die Streitthemen werden auf die Haushaltsberatungen vertagt. In dem Vertrag ist nichts mit Finanzierung hinterlegt.

Carsten Meyer-Heder steht vor einem Mikrofon.
Carsten Meyer-Heder, Vorsitzender der Bremer CDU

Auch wie die Koalition Arbeitslosigkeit und Armut verringern wolle, bleibe unklar. Das gleiche gelte für die Frage, wo Gewerbeflächen ausgewiesen werden sollten. Für die Schaffung eines zusätzlichen neunten Ressorts gebe es zudem keinerlei inhaltliche Begründung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, sagte: "Noch nie ist ein Bremer Koalitionsvertrag so sehr im Ungefähren geblieben."

Auch die übrigen Bremer Oppositionsparteien und Wirtschaftsvertreter reagierten skeptisch bis negativ auf den Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot. Es fehle ein offensichtlicher Neuanfang, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der FDP, Lencke Steiner, den Koalitionsvertrag. Rot-Grün-Rot sei die negative Weiterentwicklung des letzten Senats.

Insbesondere bei der so notwendigen Bildungs-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik ist leider mit keiner Verbesserung der aktuellen Situation zu rechnen. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, die ich absolut im Moment nicht sehe.

Lencke Steiner, FDP-Fraktionsvorsitzende

Auch die Bundes-FDP zeigt sich skeptisch. Am falschen Kurs, den Carsten Sieling für den künftigen rot-grün-roten Senat federführend ausgehandelt habe, ändere sich durch seinen Rückzug nichts, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg am Montag in Berlin. Statt den Wechsel zu bekommen, den sie gewählt hätten, würden die Bürger künftig voraussichtlich von einem Linksbündnis regiert.

Dieses Bündnis vernachlässigt die wirtschaftliche Schieflage der hoch verschuldeten Hansestadt und das Bedürfnis der Menschen nach individueller Mobilität.

Linda Teuteberg, FDP-Generalsekretärin

Der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz geht davon aus, dass mit der neuen Regierung alles beim Alten bleibt. Es werde nicht viel Gutes passieren. Das sei schon aus der Zusammensetzung des Bündnisses zu erkennen – "dreimal Rot".

Handelskammer und Arbeitnehmerkammer uneins

Aus Sicht der Handelskammer Bremen werden zudem falsche Prioritäten gesetzt. Statt die Wirtschaft zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen, würden die Koalitionäre den Fokus zu stark auf Umweltschutz legen, so Handelskammer-Präses Janina Marahrens-Hashagen.

Wir sind ja als Unternehmen auch gar nicht gegen eine Energiewende. Wir müssen ein Gleichmaß finden, dass das auch zu bezahlen ist, was man sich so wünscht. Wir wünschen uns, dass sie auch für uns da sind, dass sie unseren Wirtschaftsstandort stärken, dass wir wachsende Städte bleiben.

Janina Marahrens-Hashagen, Präses der Handelskammer

Die Arbeitnehmerkammer Bremen begrüßt hingegen den Entwurf des Koalitionsvertrags. "Die Vereinbarung stellt wichtige Weichen für die Themen Arbeit, Wirtschaft und Stadtentwicklung. Entscheidend wird in den kommenden Jahren sein, die gesteckten Ziele auch umzusetzen", betont Ingo Schierenbeck, Hautgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen.

Positiv bewertet die Kammer unter anderem die Stärkung der beruflichen Bildung. So plant die künftige Koalition, die Berufsschulen finanziell besser auszustatten und sich dabei an den anderen Stadtstaaten zu orientieren.

Wir fordern seit langem, die finanzielle Lücke bei den Berufsschulen zu schließen. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, wenn die künftige Landesregierung in dieses Thema nicht nur mehr Aufmerksamkeit, sondern auch mehr Geld investieren will.

Ingo Schierenbeck, Hautgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen

GEW und Paritätische loben den Vertrag

Die Bildungsgewerkschaft GEW lobt den Realismus des Koalitionsvertrags. "Gleichwohl weht ein Hauch von Armutsbekämpfung und Demokratisierung, von Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit durch den Bildungsteil des Vertrags", sagt GEW-Landesvorstandssprecher Christian Gloededer. Dieser fände sich auch in anderen Kapiteln wieder – etwa in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und vor allem dem Wohnungsbau.

Der Paritätische Bremen, der Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege und Dachverband für Organisationen, die soziale Arbeit in Bremen und Bremerhaven leisten, zeigt sich ebenso zufrieden. "Wir freuen uns, dass etliche unserer Forderungen Eingang in den Entwurf der Koalitionsvereinbarungen gefunden haben", sagt Vorstand Wolfgang Luz. Er begrüßt, dass die Bekämpfung der Kinderarmut als eines der wichtigsten Ziele gesehen wird, das sich die Koalitionäre für ihre zukünftige Finanzplanung vorgenommen haben.

Dieses Thema im Programm: Bremen Vier, Vier News, 1. Juli 2019, 18 Uhr