Bremer Politiker bewerten Klimakabinett-Ergebnisse unterschiedlich

  • SPD ist zuversichtlich, die Klimaziele 2030 zu erreichen
  • CDU sieht Ergebnisse als Meilenstein in der Klimapolitik an
  • Den Grünen und Linken gehen die Klimaschutzmaßnahmen nicht weit genug
Das Klimakabinett bei der Pressekonferenz

Die Bremer Politik reagiert sehr unterschiedlich auf die Ergebnisse des Klimakabinetts. Nach mehr als 18 Stunden Verhandlungen hatte sich die Koalition auf mehrere Klimaschutzmaßnahmen geeinigt. Dazu zählen unter anderem sogenannte CO2-Zertifikate, mit denen Betriebe ihren CO2-Ausstoß ab 2021 bezahlen müssen, teurerer Sprit, teurere Flugtickets und billigere Bahnfahrkarten.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht darin eine gute Möglichkeit, die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen. Außerdem geht er davon aus, dass die zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Industrie so gestaltet werden, dass Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.

Wenn sich zeigt, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, dann müssen wir nachschärfen und nachsteuern, damit tatsächlich die Ziele 2030 erreicht werden.

Andreas Bovenschulte, Bürgermeister (SPD)

Ähnlich bewertet die Bremer CDU die Klimaschutzmaßnahmen. Für den umweltpolitischen Sprecher der CDU Martin Michalik ist das Ergebnis ein Meilenstein in der Klimapolitik und ein gut ausgehandelter Konsens. "Ich finde, wir haben erkannt, dass jetzt fünf vor 12 Uhr ist und es ist genau der richtige Moment, um zu handeln."

So reagieren Bremens Politiker auf das Klimaschutzpaket

Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Interview

Ganz anders bewerten das die Bremer Grünen und die Bremer Linke. Die Preise für den CO2-Ausstoß der Unternehmen seien viel zu niedrig, so Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne). "Das Klimapaket der Bundesregierung ist eine große Enttäuschung", so Schaefer. Im Gespräch mit buten un binnen bezeichnete sie es sogar als "Witz". Sie kritisierte vor allem, dass die erneuerbaren Energien nicht noch mehr ausgebaut und gefördert werden würden. In Bremen wolle man konkret auf die energetische Sanierung von Gebäuden, die autofreie Innenstadt und einen attraktiveren ÖPNV setzen, so Schaefer.

Der Fraktions-Chef der Linken Nelson Janssen kritisiert die Ergebnisse, dadurch würden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu stark belastet, in dem zum Beispiel Benzin teuer würde. Außerdem fordert er ein Verbot von Flügen unter einer bestimmten Distanz. Es werde nicht funktionieren, wenn es nicht ordnungspolitsch umgesetzt werden würde, sagt er.

Wir werden durch diese Maßnahmen keine Autos von der Straße bekommen. Das wird so nicht passieren. Dafür sind die Preise zu niedrig angesetzt, auch im internationalen Vergleich.

Nelson Janssen, Fraktions-Chef der Bremer Linken

Die FDP kritisiert, dass Auto- und Gebäudebesitzer keine CO2-Abgabe zahlen müssen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 20. September 2019, 19 Uhr