Kinder an die Macht: 5 ultimative Forderungen von Bremens Kinderlobby

Kleine Kinder auf einem Spielplatz, rings um das Schild "Platz der Kinderrechte"
Der Platz der Kinderrechte in Bremens Bürgerpark: Leider zählen die Belange Minderjähriger nur an wenigen Orten so viel wie hier, sagt der Kinderschutzbund. Bild: Kinderschutzbund Bremen

Am heutigen Kindertag fordern Bremens Kinderschützer Taten statt warme Worte. Erwachsene müssten Kinder aktiv vor Armut schützen. Und ihnen das Wahlrecht geben.

In gewisser Weise ist Bremen bei den Kinderrechten weiter als der Bund. Denn in Bremen sind die Rechte der Kinder seit Mai 2021 zumindest in der Landesverfassung festgeschrieben. Auf Bundesebene dagegen ist die Große Koalition in ihrem Bestreben, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, in diesem Sommer vorerst gescheitert. 

Zwar freut man sich beim Kinderschutzbund Bremen über die Fortschritte in der Bremer Verfassung bei den Kinderrechten. Geschäftsführerin Kathrin Moosdorf und Mitarbeiter Yann Fingerhut aus dem Jugend- und Kinderrechtebüro stellen aber auch klar: "Wichtig ist, dass das Gesetz nun auch Fortschritte in der Praxis nach sich zieht." Konkret fordert der Kinderschutzbund dies: 

1 Grundsicherung für Kinder

Alle Kinder müssten die gleichen Chancen haben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, sagen Kinderschützer und fordern daher eine Grundsicherung für Kinder. "Kinder müssen das Recht haben, in Verhältnissen aufzuwachsen, die es ihnen überhaupt erst ermöglichen, teilzuhaben und sich zu beteiligen", findet Fingerhut. Gerade in Bremen habe Kinderarmut ein erschreckendes Ausmaß erreicht.

Tatsächlich leiden dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge über 40 Prozent aller Bremer Kinder unter Armut. "Da ist nicht nur die Politik gefordert, sondern alle Erwachsenen müssen etwas tun, um den Kindern zu helfen", sagen Moosdorf und Fingerhut unisono.

Mit der Forderung nach Grundsicherung sind sie nicht alleine: Auch der Bremer Paritätische Wohlfahrtsverband und das Diakonische Werk in Bremen hatten bereits nach einer Kindergrundsicherung gerufen.

2 Wahlrecht für Kinder

Ohne das Wahlrecht bleibe Jugendlichen das wichtigste aller Teilhaberechte verwehrt, sagt der Deutsche Kinderschutzbund – und fordert das Wahlrecht für alle ab 14 Jahren. Auch Yann Fingerhut stellt klar: "Das wäre natürlich absolut richtig, damit die Meinungen von Kindern und Jugendlichen mehr Gewicht bekommen."

Kathrin Moosdorf findet es schlicht "ungerecht", dass Unter-18-Jährige bei der Bundestagswahl am kommenden Wochenende nicht wählen dürfen. Umso mehr, als Jugendliche, beispielsweise mit Hinblick auf Tier- und Umweltschutz, häufig ganz andere Schwerpunkte setzten als ältere Menschen – und daher voraussichtlich auch anders wählen würden.

Bei der Bundestagswahl sind 57,8 Prozent aller Wahlberechtigte in Deutschland älter als 49 Jahre. Jeder fünfte ist sogar älter als 69. Von den insgesamt rund 60,4 Millionen Wahlberechtigten sind nur ganze zwei Millionen Erstwähler.

3 Besonderes Gehör für ökologische Belange

Besonders wichtig finden Moosdorf und Fingerhut, Kinder und Jugendliche in umweltpolitische Entscheidungen einzubeziehen, gerade im Hinblick auf den Klimawandel. Zumal die Entwicklung des Klimas Kinder und Jugendliche stärker betreffe als ältere Menschen: "Wir nehmen wahr, dass sich Kinder und Jugendliche sehr für Klimapolitik interessieren", sagt Fingerhut. In der Öffentlichkeit sehe man es beispielsweise an den Kundgebungen der Bewegung Fridays for Future und Protestaktionen der Klimacamps wie aktuell vor dem Bremer Rathaus. 

4 Vielfältige Beteiligung gerade in Krisenzeiten

Kleiner Junge spielt Fußball auf Bremer Rathausplatz
Ein Junge spielt Fußball auf dem Bremer Marktplatz: Schön anzusehen, im von Erwachsenen bestimmten Alltag meist aber eher unerwünscht. Bild: Kinderschutzbund Bremen | Daniela Buchholz

Im Laufe der Corona-Pandemie sind immer wieder Spielangebote und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Verweis auf den Infektionsschutz abgesagt beziehungsweise geschlossen worden – ohne dass die Kinder gefragt worden wären. "Unsere gesellschaftlichen Beteiligungsformate sind nicht krisenfest", sagt Kinderschutzbund-Geschäftsführerin Kathrin Moosdorf dazu.

Im Grunde müssten gerade in einer solchen Krise die Kinder und Jugendlichen in die Entscheidungen einbezogen werden

Yann Fingerhut, Jugend- und Kinderrechtebüro Bremen

Zwar gebe es bei uns Ansätze der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Stadtteilebene, etwa in Form von Jugendbeiräten. Beim Kinderschutzbund Bremen aber ist man sich darin einig, dass unsere Gesellschaft deutlich umfassendere Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen schaffen muss: "Man kann beispielsweise über die Schulen oder über Jugendeinrichtungen immer wieder die Positionen von Kindern und Jugendlichen erfragen", schlägt Fingerhut vor. Im nächsten Schritt müssten die Ergebnisse aus solchen Befragungen in politische Entscheidungsprozesse einfließen.   

Mit Hinblick auf den Anfang Oktober stattfindenden zweiten Bremer Kinder-Corona-Gipfel fordert Fingerhut, dass neben den Fachkräften aus der Kinder- und Jugendarbeit unbedingt auch Kinder und Jugendliche frühzeitig einbezogen werden sollten, beispielsweise über entsprechende Jugendgruppen.

5 Mitsprache bei der Stadtentwicklung

Bei der Stadtentwicklung würden Kinder und Jugendliche üblicherweise gar nicht gefragt, was sie sich wünschen. "Dabei wäre es hier besonders wichtig, weil es ja insbesondere um ihre Zukunft geht", sagt Fingerhut. Das betreffe nicht zuletzt die neu zu entwickelnden Innenstädte Bremens und Bremerhavens. Hier müsse sich die Politik etwas einfallen lassen.  

Zwar möchte Fingerhut ungern darüber spekulieren, was sich Kinder und Jugendliche im Einzelnen für die Innenstädte wünschen könnten. Er sagt aber doch: "Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass sie sich mehr kindgerecht gestaltete Flächen im öffentlichen Raum und Rückzugsmöglichkeiten mit Freizeitangeboten wünschen würden."

Am heutigen Weltkindertag wird der Kinderschutzbund Bremen mit der Stadtbibliothek in Gröpelingen und dem Eismacher Nils Schröder einen Informationsstand rund um Kinderrechte aufbauen. Unter dem Motto "Informationen, Bücher und Gutes Eis für Kinderrechte" sind alle Kinder, Jugendlichen und deren Eltern eingeladen, sich über die Kinderrechte zu informieren. Der Stand wird ab 15.30 Uhr vor der Stadtbibliothek Gröpelingen (Gröpelinger Bibliotheksplatz, 28237 Bremen) zu finden sein.

Bürgerschaft nimmt Kinderrechte in Bremer Landesverfassung auf

Video vom 6. Mai 2021
Die Rechtspolitische Sprecherin Sülmez Dogan in der Bürgerschaft.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Autor

  • Alexander Schnackenburg Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 20. September 2021, 19:30 Uhr