Rechtswidrige Krippen-Förderung in Bremerhaven: Opposition verlangt Antworten

  • Opposition kritisiert in Debatte mangelnde Transparenz
  • CDU-Abgeordnete: Stadtparlament wurde zu spät informiert
  • FDP will nun erfahren, wer im Jugendamt die Verantwortung trug
Eine Erzieherin hat zwei Kinder auf dem Schoß und liest ihnen aus einem Buch vor. Im Hintergrund sind Kuscheltiere.
Gutachter hatten Anfang des Jahres festgestellt, dass das Jugendamt jahrelang wissentlich drei Krippen unrechtmäßig gefördert hatte. (Archivbild) Bild: Imago | EPD

Das Bremerhavener Stadtparlament hat sich am Donnerstagabend mit den Vorgängen im örtlichen Jugendamt beschäftigt. Dabei beklagten einige Abgeordnete mangelnde Transparenz bei der Aufklärung. Externe Prüfungen hatten kürzlich festgestellt, dass das Amt offenbar jahrelang drei Krippen zu Unrecht gefördert hat.

Sozialdezernentin Claudia Schilling (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Sie habe kurz nach ihrem Amtsantritt festgestellt, dass die Finanzierung der Krippen rechtswidrig sei. Daraufhin sei der rechtswidrige Zustand beendet worden, indem die Stadt die Krippen übernahm. Einen Weg, der Betreiberin den Weiterbetrieb der Krippen zu ermöglichen, gab es aus Schillings Sicht nicht.

zwei Menschen vor einem Gebäude in Bremerhaven
Der Opposition geht die bisherige Aufklärung über die Förderungspraxis des Bremerhavener Jugendamtes nicht weit genug.

Vor allem die CDU-Abgeordneten Irene von Twistern äußerte Kritik. Wenn alles bekannt gewesen sei, verstehe sie nicht, warum das Stadtparlament nicht schon früher voll informiert worden sei. Ähnlich äußerten sich auch FDP, Grüne und Piratenpartei. Die Liberalen verlangten Auskunft, wer für die widerrechtliche Krippenförderung verantwortlich war. Diesen Antrag verwiesen die Stadtverordneten zur Prüfung in den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss am 1. April. Die Grünen wollen das Thema am 2. Mai auch im Bremerhavener Stadtparlament besprechen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 15. März 2019, 23 Uhr