Impfpflicht für Lehr- und Erziehungspersonal in Bremen gefordert

Audio vom 1. Oktober 2021
Collage zeigt einen Oberarm, in den eine Covid19-Impfung gespritzt wird und ein Klassenzimmer mit Erstklässlern und Lehrerin mit Maske
Bild: DPA | Helmut Fricke, Jens Büttner
Bild: DPA | Helmut Fricke, Jens Büttner
  • Mit Freiwilligkeit komme man nicht weiter, so Sascha Aulepp (SPD)
  • Alle Beschäftigten, die mit Kindern arbeiten, müssten sich impfen lassen
  • Aulepp: "Solidarität mit Kindern ist Pflicht!"

Alle Beschäftigten, die in Bremen mit Kindern arbeiten, sollen nach dem Willen von Sascha Aulepp (SPD) geimpft werden. Ausnahmen soll es nur für diejenigen geben, die sich aus objektiven Gründen nicht impfen lassen dürfen. Das sagte die Bildungssenatorin bei Kinder-Corona-Gipfel. Aulepp ist damit eine der ersten Politikerinnen, die sich für eine verpflichtende Impfung für Lehrer und andere pädagogische Kräfte ausspricht.

Bremen sei beim Impf-Fortschritt an einem Punkt angelangt, "wo wir mit der Freiwilligkeit der Impfung nicht mehr weiterkommen", so Aulepp. "Da wo es um Menschen geht, die sich nicht wehren können, und die sich auch nicht impfen lassen können, da müssen wir sagen, deren Interessen gehen vor".

Weiter von Freiwilligkeit zu reden und Schritt für Schritt die Regeln für Ungeimpfte zu verschärfen und damit Unfrieden in die Kollegien reinzubringen, tägliche Auseinandersetzungen zu führen, immer wieder vor Ort, an allen möglichen und unmöglichen Stellen, das macht keinen Sinn, weder für die Beschäftigten und noch viel weniger für die Kinder.

Sascha Aulepp im Interview.
Sascha Aulepp, Bildungssenatorin

Sie sei sehr dafür, klare Regeln aufzustellen. Es müsse Vorschriften geben, die man gut oder schlecht finden könne, die aber von allen eingehalten werden.

Wir reden hier über Menschen, die es sich zum Beruf gemacht haben, Kinder zu schützen. Und das derzeit einfachste, nämlich eine Impfung zum Schutz der Kinder, offen ablehnen. Solidarität mit Kindern ist Pflicht!

Sascha Aulepp im Interview.
Sascha Aulepp, Bildungssenatorin

Anfang der Woche hatte schon der Kinder- und Jugendärztepräsident, Thomas Fischbach, eine Impfpflicht für Lehr- und Erziehungspersonal gefordert. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbauch sprach sich dagegen gegen eine Verpflichtung aus – die Impfquote unter Lehrerinnen und Lehrer sei schon sehr hoch. Aulepps Forderung richtet sich nach Berlin: Eine Impfpflicht kann nur auf Bundesebene beschlossen werden.

Kritik aus der Opposition und von Ver.di

Die Bremer CDU, die FDP und die AfD lehnen eine Impfpflicht ab. Sie sei nicht verhältnismäßig, so ein Sprecher der CDU. Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Sergej Minich, bezeichnet eine Impfung als einen "Eingriff in die körperliche Unversehrtheit." Darüber sollte jeder Bürger selbst entscheiden. Ähnlich reagiert die Gewerkschaft Ver.di: "Eine Impfung ist eine freie Entscheidung und dabei muss es bleiben."

Rückenwind bekommt Aulepp von den Bremer Grünen. Die Partei stelle sich einer Impfpflicht nicht entgegen, allerdings müsse das über ein Bundesgesetz geregelt werden, so der bildungspolitische Sprecher Christopher Hupe. Der Zentralelternbeirat (ZEB) wollte keine Stellungnahme abgeben, da man die Mitglieder noch nicht befragt habe. Der ZEB fordert aber, dass sich jeder ungeimpfte Lehrer und Erzieher täglich testen lassen müsse. Niedersachsen sieht keine Notwendigkeit einer Impfpflicht. Hier sind nach Angaben des Kultusministeriums bereits mehr als 95 Prozent der Beschäftigten geimpft.

Kommt die Impfpflicht durch die Hintertür?

Video vom 10. Januar 2021
Ein Wirt zapft ein Bier.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau, 1. Oktober 2021, 12 Uhr