Bremer Haushalt: Wegen Corona müssen geplante Projekte warten

Der Bremer Senat hat die Eckpunkte für den Haushalt vorgelegt. Es wird zwar keinem Ressort Geld gekürzt, aber es können trotzdem nicht alle Vorhaben umgesetzt werden.

Video vom 30. März 2021
Pressekonferenz zu den Corona-Auswirkungen auf den Bremer Haushalt
Bild: Senatspressestelle
Bild: Senatspressestelle

 

Das Land Bremen wird in den kommenden zwei Jahren jeweils 5,1 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 200 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Laut Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gelingt es damit, trotz der Corona-Krise auf einen Sparhaushalt zu verzichten. Die Stadt Bremen hat etwa 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Es werde in keinem Ressort Geld gekürzt, betonten Bovenschulte und Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) auf einer Pressekonferenz. Aber: Es könne auch nicht so viel Geld verteilt werden, um damit alle Projekte aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Es gebe massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen von jährlich rund 300 Millionen Euro und gleichzeitig pandemiebedingte zusätzliche Ausgaben. Man könne immer mehr machen, die aktuelle Lage lasse das jedoch nicht zu.

Die Corona-Pandemie hat die finanziellen Rahmenbedingungen dramatisch verschlechtert. (...) Wir werden deshalb auch künftig jeden Euro zweimal umdrehen müssen, bevor wir ihn ausgeben.

Andreas Bovenschulte steht an einem Pult
Andreas Bovenschulte (SPD), Bremens Bürgermeister

Der Senat will sich insbesondere auf das Thema Bildung konzentrieren, so Bovenschulte. So sollen 120 neue Lehrkräfte in 2022 und weitere 100 in 2023 eingestellt werden. Gemessen am Haushaltsjahr 2021 bekommt das Bildungsressort in den kommenden beiden Jahren 60 bzw. 70 Millionen Euro mehr.

Darum gibt es keine Kürzungen

Dass kein Ressort kürzen muss, liegt zum allergrößten Teil am Bremen Fonds, der 1,2 Milliarden Euro umfasst. Dieser kreditfinanzierte Topf kann auch in den kommenden zwei Jahren angezapft werden. Darüber deckt Bremen die zusätzlichen Pandemie-Kosten ab, wie zum Beispiel Einnahmeausfälle bei der BSAG oder dem Flughafen, und steckt Geld daraus ins Impfzentrum. Damit finanzierte Vorhaben müssen allerdings immer einen Bezug zur Corona-Pandemie haben. Die Steuerausfälle wird Bremen über weitere Schulden auffangen, sagt Finanzsenator Strehl.

Projekte aus dem Koalitionsvertrag, die nun aber warten müssen, sind unter anderem im Bereich Bildung mehr Sozialarbeiter in Schulen, Schwimmunterricht auch für Zweitklässler oder eine höhere Gehaltsklasse für Kita-Mitarbeiter. 

Bremen muss Schulden zurückzahlen

Finanzsenator Strehl schaut sorgenvoll in die Zukunft. Auch, weil die kommende Steuerschätzung im Mai noch mehr Steuerausfälle als die bisher prognostizierten 300 Millionen Euro voraussagen könnte. Wenn die Einnahmen wegen Corona noch mehr einbrechen, könne Bremen das nicht aus eigenen Mitteln stemmen.

Auch die Ressorts denken manchmal, ich hätte noch irgendwo einen Puffer, den haben wir aber nicht.

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl von den Grünen.
Dietmar Strehl (Grüne), Bremens Finanzsenator

Ab 2024 müsse Bremen außerdem Schulden zurückzahlen und dürfe keine weiteren Kredite aufnehmen. Bremen müsse also schon bald Einsparmöglichkeiten finden. Die sieht Strehl insbesondere in der Digitalisierung der Verwaltung. Sie soll weiter beschleunigt werden, damit die Mitarbeiter dort strukturierter und damit kostengünstiger arbeiten können.

Hoffen auf Einsparungen in den nächsten Jahren

In den vorgelegten Eckwerten taucht außerdem der Posten "Globale Mindereinnahme" auf. Das Geld ist also verplant, aber eigentlich nicht vorhanden. Das ist erstmal ein ganz normaler Vorgang: Projekte fallen aus, Stellen können nicht besetzt werden, anderes wird vielleicht günstiger. 190 Millionen Euro sollen so in den kommenden zwei Jahren zusammenkommen. Finanzsenator Strehl macht das aber Sorgen: "Wenn wir nächstes Jahr sehen, das klappt nicht, dann müssen wir den Ressorts Geld abnehmen."

Die Ressorts müssen jetzt eigene Haushaltsvorentwürfe erstellen. Diese werden dann in den Deputationen und Ausschüssen beraten. Danach befasst sich damit wieder der Senat. Der dann beschlossene Haushaltsentwurf wird an die Bürgerschaft weitergeleitet. Das letzte Wort hat das Parlament.

CDU: "Vergehen an der nachkommenden Generation"

Die oppositionelle CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat die beschlossenen Eckwerte bereits scharf kritisiert. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Eckhoff nannte den Beschluss ein Vergehen an der nachkommenden Generation. "Diesen Eckwertebeschluss als sozial gerecht und wirtschaftlich stark zu bezeichnen, ist eine Frechheit", so Eckhoff. Weiter sagte er: "Der Schul- und Kita-Ausbau sowie der Ausbau des ÖPNV sind ganz klar Aufgaben, die im regulären Haushalt einzuplanen sind."

Diesen Eckwertebeschluss als sozial gerecht und wirtschaftlich stark zu bezeichnen, ist eine Frechheit.

Jens Eckhoff, stellvertretender Landesvorsitzender CDU Bremen
Jens Eckhoff, Haushaltspolitischer Sprecher der Bremer CDU-Fraktion

Fraktionen der Regierungsparteien zufrieden

Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus-Rainer Rupp, hingegen betont, dass wichtige Vorhaben der Koalition nun angegangen werden könnten. Mit dem Beschluss habe man ein "Etappenziel" erreicht. Allerdings stünde man bei den zukünftigen Haushaltsplanungen vor großen Herausforderungen. Deswegen müsse es ermöglicht werden, die nun beginnenden Projekte auch in den Jahren nach 2023 fortzuführen.

Die SPD-Fraktion äußert sich ähnlich: Die nun beschlossenen Eckwerte seien eine "gute Grundlage für die weiteren Beratungen", so der Vorsitzende Mustafa Güngör laut einer Mitteilung. Sie spiegelten die Schwerpunkte der Koalition wider. Allerdings zeigten die Zahlen auch die schwierige Lage der Bremer Finanzen, weswegen es zu begrüßen sei, dass der Senat auch für die kommenden Jahre die Notsituation beantragen und somit die Aussetzung der Schuldenbremse ermöglichen will.

Haushalts-Eckwert für Bildung schrumpft

Video vom 29. März 2021
Eine Frau und ein Kind, sie schauen sich gegenseitig an. Es ist nur das Gesicht der Frau zu sehen, das Kind steht mit dem Rücken zum Betrachter.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

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Autoren

  • Ramona Schlee
  • Sonja Harbers Autorin

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 30. März 2021, 19:30 Uhr