Bürgerschaft beschließt Haushalt: CDU spricht von Problemverschleppung

  • Haushalt mit Stimmen der rot-grün-roten Koalition verabschiedet
  • Opposition stimmt geschlossen dagegen
  • Bildungsressort bekommt gut 200 Millionen Euro mehr
Video vom 8. Juli 2020
Mehrere Zahlen des Haushaltsentwurf des Bremer Senats in einer Tabelle.
Bild: Radio Bremen

Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch den Haushalt für das aktuelle Jahr mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition verabschiedet – und damit bestimmt, wofür das Land Bremen und die Städte Bremen und Bremerhaven in diesem Jahr Geld ausgeben dürfen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Es ist nicht viel Luft im Haushalt. Wir haben uns aber trotzdem auf einen zukunftsgerichteten und soliden Haushalt verständigt.

Dietmar Strehl
Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne)

Dabei schien es so, als würden die Regierungskoalition und die Opposition auf unterschiedliche Haushaltspläne schauen – so unterschiedlich fielen die Bewertungen aus. Für CDU, FDP und AfD ist der vorgelegte Haushalt wirkungslos, konzeptlos und schlichtweg falsch. Laut CDU werden bestehende Probleme weiter verschleppt. Die rot-grün-rote Koalition findet den Haushalt dagegen vernünftig, nachhaltig und sozial.

Sie stellen ihren Haushalt mit der Anspruchshaltung auf, als hätte Bremen etwas zu verteilen. Aber so ist es eben nicht. Die finanziellen Probleme sind nach wie vor nicht gelöst.

Lencke Steiner lächelt in die Kamera
Lencke Wischhusen, FDP-Fraktionsvorsitzende

Das Bildungsressort kann erstmals mehr als eine Milliarde Euro ausgeben – das sind gut 200 Millionen mehr als noch im vergangenen Jahr. Insgesamt hat das Land Bremen in diesem Jahr 4,7 Milliarden Euro verplant. Hinzu kommen 900 Millionen Euro aus dem sogenannten Bremen Fonds. Diesen Topf finanziert der Bremer Senat komplett über neue Schulden. Mit dem Geld sollen die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden.

Den Haushalt für das kommende Jahr will die Bürgerschaft Ende des Jahres beschließen. Dann liegt eine außerplanmäßige Steuerschätzung vor, die die Folgen der Corona-Krise beinhaltet.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 8. Juli 2020, 20 Uhr