Bremer Senat plant Haushalt ohne Kürzungen – finanziert mit Krediten

Das Wappen Bremens liegt auf Geldscheinen (Symbolbild)
Bild: Imago | Steinach
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  • Bremer Senat legt Haushaltsentwurf vor
  • Für 2022 und 2023 sind jeweils rund fünf Milliarden Euro eingeplant
  • Damit bekäme kein Ressort weniger Geld als aktuell

Der Bremer Senat hat den Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre vorgelegt. 2022 und 2023 gibt das Land Bremen demnach jeweils rund fünf Milliarden Euro aus. Trotz aller Schwierigkeiten müsse aber kein Ressort mit weniger Geld als bislang auskommen, betonte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

Corona und die Steuerausfälle machten die Situation nicht gerade leicht, sagte Bovenschulte. Aber Kürzungen gebe es trotz knapper Kassen für kein Ressort. Alle Wünsche konnten trotzdem nicht erfüllt werden. So musste der Senat zum Beispiel im Wissenschaftsbereich ordentlich abspecken gegenüber früheren Plänen.

Einige Ressorts sollen mehr Stellen bekommen

Wo nötig, soll es aber in den nächsten zwei Jahren mehr Personal geben: 180 neue Stellen an den Schulen. 40 Polizeibeamte in Bremen und Bremerhaven zusätzlich. Und über 130 Stellen bei der Feuerwehr, in den Gesundheitsämtern, im Jugendbereich und bei Soziales. Fast 340 Millionen Euro sind für den Klimaschutz vorgesehen. Geld für Investitionen fließt vor allem in den Schul- und Kita-Bau. Aber auch um die Columbuskaje in Bremerhaven neu zu bauen.

Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) erklärte, dass wegen der Pandemie die beiden nächsten Jahre noch als Notsituation gelten. Wegen Corona darf Bremen deshalb neue Kredite aufnehmen. 2024 aber – so Strehls Hoffnung – könne man wieder einen normalen Haushalt aufstellen. Dann greift auch die Schuldenbremse erneut.

Keine Kürzungen, trotz Corona: Bremer Senat beschließt Haushalt

Video vom 31. August 2021
Bremens Bürgermeister Bovenschulte und Finanzsenator Strehl sitzen nebeneinander während einer Pressekonferenz.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau, 31. August 2021, 17 Uhr