Fragen & Antworten

Heute ist Zahl-Tag für Bremen – das sollten Sie darüber wissen

Wieviel Geld gibt es für Bremens Schulen, wieviel für Polizisten und Stadtentwicklung? Das beschließt der Senat heute mit den Eckwerten des neuen Haushalts.

Ein rotes Sparschwein mit Bremer Schlüssel.
Noch kann Bremen das Sparschein über die Kredite des Bremen-Fonds füllen, aber das geht nicht ewig. Bild: DPA | Eibner-Pressefoto, Montage Radio Bremen

Wieviel Geld gibt es für Bremens Schulen, wieviel für Polizisten und wieviel für Klimaschutz und Stadtentwicklung? Heute ist Zahl-Tag für die neun Fach-Ressorts und die Bremer Senats-Kanzlei. Denn: heute beschließt der Senat die sogenannten "Eckwerte" für die kommenden zwei Jahre.

Ging es bei den Verhandlungen über den neuen Haushalt heiß her zwischen den Ressorts?
Davon kann man ausgehen. Es ist ein bisschen so, als hätte man eine sehr hungrige Gesellschaft am Tisch und auf dem Tisch steht leider nur ein sehr sehr kleiner Kartoffel-Auflauf – ohne Sahne. Das Geld ist sehr knapp in den kommenden zwei Jahren. Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) geht von 300 Millionen Euro weniger aus pro Jahr – weil wegen der Corona-Pandemie Steuereinnahmen wegbrechen. Gleichzeitig steigen die Kosten: Ausgleichszahlungen für die BSAG, für den Flughafen, Ipads für Bremer Schüler und Schülerinnen, kostenlose Masken für alle Menschen im Land Bremen und so weiter. Das ist die Ausgangslage: weniger Geld, steigende Kosten und ganz großer Hunger bei den Ressorts.
Viele Ressorts fürchten um ihre Projekte, muss denn gekürzt werden?
Erstmal wohl nicht, heißt es in einer Senatsvorlage. Demnach muss kein Ressort weniger Geld befürchten als im laufenden Haushaltsjahr. Heißt: den Status quo kann man geradeso halten. Für zusätzliche Projekte wird aber voraussichtlich kein Geld da sein. Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) hat in einem Schreiben bereits aufgelistet, welche bildungspolitischen Projekte von rot-grün-rot nicht umgesetzt werden können. Darunter sind unter anderem: eine Gehaltserhöhung für Kita-Beschäftigte, die Ausweitung von Schwimmunterricht oder eine gesicherte Zukunft für die Fritz-Gansberg-Schule als Förderzentrum. Und so – wie die Bildungsbehörde – werden jetzt alle Ressorts ein Stück weit in die Röhre gucken. Klar ist: der Koalitionsvertrag von rot-grün-rot wird mit diesen Eckwerten nicht komplett umgesetzt werden können.
Über den Bremen Fonds nimmt Bremen jedoch neue Schulden auf – entspannt das nicht die Haushaltsverhandlungen?
Der Bremen Fonds hilft eher dabei, dass man nicht Bestehendes kürzen muss. Das Geld – insgesamt 1,2 Milliarden Euro in dem Fonds – ist ja über Kredite finanziert und damit an enge Verwendungszwecke gebunden. Damit werden Einnahme-Ausfälle kompensiert, zum Beispiel bei der BSAG. Es werden auch Investitionen ermöglicht, damit Bremen gestärkt – wie es heißt – aus der Krise rauskommt. Aber damit kann man keine Schule sanieren – zum Beispiel. In einer Senatsvorlage wird übrigens angedeutet, dass Bremen noch mehr Schulden machen könnte, als diese 1,2 Milliarden Euro. Da sieht man, wie teuer Corona dem Land und der Stadt Bremen zu stehen kommt.
Bremen stehen also zwei magere Jahre bevor. Wird es danach besser?
Nein, ganz im Gegenteil. Jetzt gibt es noch den vermeintlichen Vorteil, dass Bremen wegen der Pandemie eine Notsituation ausrufen kann und deswegen die Schuldenbremse ausgesetzt ist. Deswegen ist der Bremen Fonds – sprich Schuldenmachen – ja nur möglich. Diese Notsituation soll noch bis einschließlich 2023 gelten, danach muss Bremen wieder ohne Schulden klarkommen. Und das bedeutet: Bremen wird ab da strukturell sparen müssen. Davor warnt Finanzsenator Strehl. Heißt: jetzt rettet sich Bremen noch über Schulden – ab spätestens 2024 geht das nicht mehr. Und dann wird aus dem kleinen Kartoffelauflauf voraussichtlich ein angewelkter Vorspeisensalat. Alles ziemlich mager.

Haushalts-Eckwert für Bildung schrumpft

Video vom 29. März 2021
Eine Frau und ein Kind, sie schauen sich gegenseitig an. Es ist nur das Gesicht der Frau zu sehen, das Kind steht mit dem Rücken zum Betrachter.
Bild: Radio Bremen

Autorin

  • Ramona Schlee

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 30. März 2021, 19:30 Uhr