Bremer Klinikverbund Geno bekommt 47 Millionen Euro

  • 20 Millionen Euro als Liquiditätspolster, sieben für Pensionsverpflichtungen
  • Außerdem sind 20 Millionen für ein Darlehen vorgesehen
  • Die Maßnahme ist laut Haushaltsausschuss rein vorsorglich
Mitarbeiter des Gesundheit Nord bei der Versammlung.

Der Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft hat 47 Millionen Euro für den Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) bewilligt. Der Ausschuss musste das noch in diesem Jahr beschließen, weil Bremen im nächsten halben Jahr wegen einer sogenannten haushaltslosen Zeit keine größeren Ausgaben tätigen kann. 20 Millionen Euro sind dabei als Liquiditätspolster vorgesehen, sieben Millionen für Pensionsverpflichtungen und weitere 20 Millionen für ein Darlehen.

Die Maßnahme sei rein vorsorglich, heißt es, falls beim Klinikverbund erneut unerwartete finanzielle Probleme auftauchen sollten. Bis der neue Haushalt beschlossen ist, kann es bis zum Sommer dauern. So lange darf Bremen nur Geld für gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen ausgeben.

Sicherheitsnetz für die Kliniken

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Arno Gottschalk, sieht derzeit keine neuen Risiken für die Geno. Das Geld diene lediglich dem Aufbau eines Sicherheitsnetzes. Die Staatsrätin im Gesundheitsressort, Silke Stroth, blickt deutlich skeptischer in die Zukunft.

Wir sehen in 2020 weitere Risiken auf die Geno zukommen, die womöglich auch dazu führen könnten, dass die Liquidität der Geno gefährdet ist.

Silke Stroth, Staatsrätin im Gesundheitsressort

Und auch Jens Eckhoff von der CDU hält die Situation bei der Geno weiterhin für völlig unbefriedigend. Er bekräftigt die Forderung nach einem Sanierer und einem Gesamtkonzept für die städtischen Kliniken. Jeder weitere Tag sei ein verschenkter Tag.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 6. Dezember 2019, 19:30 Uhr