Das sagen Bremer Politiker zu Hartz-IV-Sanktionen

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind teils verfassungswidrig. Das hat das Verfassungsgericht jetzt entschieden. In der Bremer Politik sind die Meinungen gespalten.

Video vom 5. November 2019
Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts im Fall der Hartz-IV-Sanktionen nebeneinander sitzend.
Bild: Radio Bremen

Die Würde des Menschen ist in jedem Fall zu wahren – das verlangt das deutsche Grundgesetz. Laut dem Verfassungsgericht verletzen die aktuellen Hartz-IV-Regelungen aber teilweise dieses Grundrecht. In einem aktuellen Urteil geht es konkret um Hartz-IV-Empfänger, die älter als 25 Jahre sind: Ihnen kann bislang 60 oder sogar 100 Prozent weniger Geld ausgezahlt werden, wenn sie mehrmals eine vom Jobcenter vorgeschlagene "zumutbare Arbeit oder Maßnahme" nicht annehmen. Dieses Vorgehen ist laut dem Gericht verfassungswidrig – die Betroffenen müssten dann nämlich unter dem Existenzminimum leben.

Grünen-Fraktion "dankbar" für Entscheidung

Die Grünen in der Bürgerschaft begrüßen die Entscheidung der Richter. "In unserem Sozialstaat darf armen Menschen die staatliche Unterstützung nicht existenzgefährdend gekürzt werden. Für diese Klarstellung des Bundesverfassungsgerichtes sind wir dankbar", erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Henrike Müller.

Bisher konnten diese massiven Sanktionen zu Stromsperren oder gar Wohnungslosigkeit führen. Das hat Menschen in existenzielle Not gebracht.

Henrike Müller (Grüne), arbeitsmarktpolitische Sprecherin

Der Fraktion gehe die aktuelle Entscheidung aber nicht weit genug, da die "besonders harten" Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren nicht thematisiert wurden. Diese durch gesetzliche Neuregelungen zu entschärfen sei die nächste Aufgabe für die Bundesregierung.

Vogt hält Urteil für "Schritt in die richtige Richtung"

Das sieht Bremens Arbeitssenatorin Kristina Vogt (Linke) ähnlich. "Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung," sagte sie. So sei es jetzt zum Beispiel möglich, die Sanktionen wieder aufzuheben, wenn der Betroffene seiner Pflicht nachkommt.

"Aber die Klage umfasst ehrlich gesagt 80 Prozent der Sanktionen nicht", so Vogt. Die meisten Sanktionen würden nämlich verhängt, weil jemand einen Termin versäumt. Neben den Sanktionen für unter 25-Jährige müsse auch dies geändert werden. "Darüber hinaus ist uns wichtig, dass keine Menschen mehr sanktioniert werden können, die Kinder im Haushalt haben", forderte Vogt.

Wir sind der Auffassung, dass die Kosten der Unterkunft nicht sanktioniert werden dürfen. Wenn Sanktionen dazu führen, dass wir Menschen in die Obdachlosigkeit treiben, ist das eine Katastrophe.

Kristina Vogt (Linke), Arbeitssenatorin

SPD will Sanktionen "weitgehend abbauen"

Diese Meinung teilt auch die SPD-Fraktion. Sie forderte eine "grundsätzliche Überarbeitung" des Arbeitslosengeld II und aller Sanktionen. "Ich halte es für dringend notwendig, dass die besonders strikten Regelungen für Betroffene unter 25 Jahren sowie Kürzungen der Wohnkosten abgeschafft werden", sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgitt Pfeiffer.

Sanktionen sind oft nicht das richtige Mittel, um das Ziel zu erreichen, um das es uns gehen muss: den Menschen zu helfen eine Arbeit zu finden und ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dabei müssen wir sie begleiten und Möglichkeiten schaffen.

Birgitt Pfeiffer (SPD), sozialpolitische Sprecherin

Auch FDP-Fraktion sieht Entscheidung positiv

Das Bundesverfassungsgericht hat den Grundsatz des Forderns und Förderns im Grundsatz bestätigt. Zugleich hat es zurecht übermäßige Sanktionen untersagt.

Magnus Buhlert (FDP), sozialpolitischer Sprecher

Diese Sanktionen seien laut der FDP zwar wirksam, dürften aber nicht das einzige Mittel sein: "Die Zuverdienstmöglichkeiten müssen deutlich angehoben und verbessert werden, damit sich die Arbeitsaufnahme lohnt, damit ein Anreiz entsteht zu arbeiten und es Spaß macht für sein Leben mehr und mehr selbst zu sorgen", sagte Magnus Buhlert.

CDU: Arbeitsweise in Jobcentern muss überarbeitet werden

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, sieht allerdings auch Gefahren: "Das heutige Urteil darf nicht dazu führen, dass Menschen nicht mehr ausreichend gefordert werden und unser Sozialsystem womöglich ausnutzen, oder dass zunehmendem Sozialbetrug die Tür geöffnet wird", erklärte sie. Daher dürften die Sanktionen von über 30 Prozent auch nicht einfach eingestellt werden. Stattdessen bräuchte es eine grundsätzliche Diskussion über die Arbeitsweise in den Jobcentern, um die zur Rede stehenden Sanktionen gar nicht erst notwendig werden zu lassen.

Man muss sich dort von sinnlos eingesetzten Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit verabschieden. Dadurch könnte die Verweigerungsquote erheblich gesenkt werden, wenn die Teilnehmer auch die Fortbildung für geeignet halten.

Sigrid Grönert (CDU), sozialpolitische Sprecherin

Das aktuelle Urteil geht zurück auf einen Fall im thüringischen Gotha. Dort musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen, weil er beim Jobcenter ein Stellenangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte. Ob er einen Teil des Geldes nachträglich noch ausbezahlt bekommt, müssen nun die Sozialrichter in Gotha entscheiden. Der Hartz-IV-Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 424 Euro im Monat. Zum 1. Januar steigt er auf 432 Euro.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 5. November 2019, 11:00 Uhr