Bremer Asyl-Skandal: Lindner droht mit Untersuchungsausschuss

  • Verschwörungstheoretikern dürfe kein Boden gegeben werden, so Lindner
  • 178 Parlamentarier müssten Untersuchungsausschuss zustimmen
  • Lindner wirft Bundesinnenminister Seehofer zu wenig Aufklärungswille vor
Horst Seehofer im Bundestag

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide in Bremen hat der FDP-Fraktionschef und Parteivorsitzende Christian Lindner im Bundestag einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. "Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird", erklärte Lindner am Mittwoch im Parlament. Der bisherige Aufklärungswille von Bundesinnenminister Horst Seehofer überzeuge ihn nicht. An die Adresse des CSU-Vorsitzenden ergänzte er: "Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss."

Bamf
Die Bamf-Außenstelle in Bremen.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält die Einsetzung eines solchen Gremiums für angemessen, um die Vorgänge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufzuklären. "Es hat auch schon aus weit geringeren Anlässen Untersuchungsausschüsse gegeben", sagte Pistorius der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Seine Parteikollegin Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, schloss sich dieser Einschätzung allerdings nicht an. "Wir sollten jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt".

Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Die notwendige Zahl von 178 Parlamentariern wäre mit den Stimmen von drei der vier Oppositionsfraktionen erreicht.

Die Bremer Außenstelle des Bamf soll mindestens 1.200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 16. Mai 2018, 19:30 Uhr