Rot-Grün-Rot will Autos aus Bremer Innenstadt verbannen

Das haben SPD, Grüne und Linke in den Koalitionsverhandlungen vereinbart. Außerdem wird der umstrittene OTB auf Eis gelegt und Bremens Polizei verstärkt.

Politiker Kristina Vogt, Carsten Sieling und Maike Schäfer.

1 Verkehr und Umweltschutz

Fahrradbrücken, Premium-Routen für Radler sowie günstige ÖPNV-Tickets: Bis 2030 soll die Bremer Innenstadt autofrei sein. Um die "klimaschonende Verkehrswende" zu ermöglichen, soll dazu Schritt für Schritt das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden. "Das ist eine Win-Win-Situation für alle. Weniger Lärm, bessere Luft. Das ist auch gut für Geschäftsleute, weil die Menschen dann lieber flanieren", sagte die Verhandlungsführerin der Grünen, Maike Schaefer.

Die Tickets vor allem für Familien mit Kindern, Sozialleistungsbezieher sowie Jugendliche sollen "deutlich günstiger" werden. Für die Verkehrswende sei der Bau von drei Fahrradbrücken nötig. Langfristig geplant seien zudem vier Fahrrad-Premium-Routen. Außerdem soll es drei neue Fahrradbrücken über die Weser geben. Ziel ist es, das Gros der Autos aus der Innenstadt herauszuhalten. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) verwies auf die Langfristigkeit des Projektes, das insgesamt fast drei Legislaturperioden umfasse.

2 Wirtschaft und Arbeit

Der umstrittene Schwerlastterminal OTB (Offshore-Terminal Bremerhaven) wird in dieser Legislaturperiode definitiv nicht gebaut. Von dort sollten Offshore-Windkraftanlagen zu ihren Standorten auf See gebracht werden. Die Mittel des mit ursprünglich 180 Millionen Euro geplanten Infrastrukturprojektes sollen dem Standort Bremerhaven zu Gute kommen, betonte Sieling. Das Geld geht in die Ernährungswissenschaft an der Bremerhavener Hochschule, die Green Economy und neue Kajen.

Die drei Parteien verständigten sich nach Worten von Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt außerdem auf ein Arbeitsmarktprogramm für Alleinerziehende. Vorgesehen sei unter anderem der Ausbau der Teilzeitausbildung. Darüber hinaus soll mehr dagegen getan werden, dass Männer und Frauen unterschiedlich verdienen.

3 Sicherheit

Beim Thema Innere Sicherheit bekräftigten alle drei Parteien, dass die Polizei eine angemessene Personalausstattung bekommen solle. Für Bremen wurden die bekannten Zielzahlen von 2.900 und für Bremerhaven 520 Stellen betont. Weitreichendere Rechte für die Polizei wurden nicht verabredet. Der Ordnungsdienst in Bremen soll ausgeweitet werden.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 25. Juni 2019, 21 Uhr