Corona-Folgen: Wieso der Bremer Senat den Autogipfel kritisch beäugt

Mit 1,2 Milliarden Euro möchte Bremen den "sozial-ökologischen Umbau" ankurbeln – aber das geht nicht ohne den Bund. Setzt Merkel heute beim Autogipfel ein Zeichen?

Einige Karossen von Mercedes Benz
Wie Mercedes (unser Bild zeigt das Bremer Werk), so hofft die gesamte Automobilbranche wegen der Corona-Krise auf Hilfen aus Steuermitteln.

Von einer "gewaltigen Belastung für den Haushalt" hat Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) gesprochen, als er vorige Woche den 1,2 Milliarden Euro schweren Bremen-Fonds vorstellte. Mit diesem Geld möchte das Land die Folgen der Corona-Pandemie für seine Bürger abfedern. 30 Jahre wird Bremen brauchen, um das Geld zurückzahlen.

Umso wichtiger sei es, dass die Investitionen aus dem Fonds auch künftigen Generationen helfen, findet Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne). Der Bremen-Fonds müsse sich daher an den Anforderungen des Klimaschutzes messen lassen. Schaefers Senats-Kollegin Kristina Vogt (Linke) spricht folglich von einem "sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft", der mithilfe des Kredits vorangetrieben werden soll. Der rot-grün-rote Senat denkt dabei an Investitionen in das Gesundheitssystem, in die Digitalisierung und zur Entwicklung der Innenstädte sowie des Einzelhandels.

Bremen möchte ÖPNV stärken

Zu sehen ist eine Straßenbahn und mehrere Autos in der Überseestadt.
Eine Straßenbahn in der Bremer Überseestadt: immer noch ein zu seltenes Bild, finden die Bremer Grünen.

Am konkretesten aber sind die Vorstellungen der Landesregierung bislang mit Hinblick auf das Verkehrsgeschehen. So hat Maike Schaefer bereits angekündigt, dass Bremen den Öffentlichen Personennahverkehr mit Mitteln aus dem Bremen-Fonds stärken wolle.

Wie das aussehen kann, beschreibt Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion: "Wir brauchen im ÖPNV mehr Personal und mehr Fahrzeuge für eine höhere Taktung, aber auch, damit die Fahrgäste den Hygiene-Abstand zueinander halten können." Zudem, schlägt er vor, könnte Bremen einige Linien ins Umland verlängern, um auf diese Weise weitere Fahrgäste für Busse und Bahnen zu gewinnen und vom Auto abzubringen.

Der Haken an der Sache: Den ÖPNV aufzustocken, ist ein teures Unterfangen, Bremen-Fonds hin oder her. Wie viele andere Bundesländer und Gemeinden, so fordert daher auch Bremen, dass sich der Bund an den Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr beteiligt.

Konkurriert Bremen mit der Automobilindustrie?

Doch nicht nur die Länder und die Kommunen warten auf ein verkehrspolitisches Zeichen des Bundes. Auch die Automobilindustrie hofft auf öffentliche Fördermittel zum Ausgleich ihrer durch die Corona-Pandemie erlittenen Verluste. Vertreter der Branche sind daher für heute zu einer Telefonschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verabredet. Sie wünschen sich, ähnlich wie im Jahr 2009, eine Abwrackprämie für Autos als Anreiz an die Bevölkerung, neue Wagen, auch solche mit Verbrennungsmotoren zu kaufen – eine Forderung, die mit der Bremer Idee vom "sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft" kaum in Einklang zu bringen ist.

"Eine Abwrackprämie ist bestimmt nicht klimafreundlich, das wäre ein ganz falsches Zeichen", sagt denn auch der Bremer Grüne Ralph Saxe. "Wenn man so etwas schon macht, dann müsste man den Umstieg auf umweltfreundliche Technologien fördern", findet der Politiker. Statt Kaufprämien für Autos mit fossilen Brennstoffen wie Diesel und Benzin auszuschütten, wären Prämien für den Kauf von Lastenrädern oder Pedelecs sinnvoll. "Noch wichtiger aber sind Investitionen in den ÖPNV", fügt Saxe hinzu.

Er fürchtet, dass die regionalen Verkehrsunternehmen bundesweit auch nach überstandener Corona-Pandemie ein wenig Zeit brauchen werden, um verlorene Kunden zurückzugewinnen. Entsprechend wichtig sei es, die Busse und Bahnen der Zukunft attraktiv zu gestalten, möglicherweise auch durch niedrigere Fahrpreise.

Campact und Greenpeace gegen Abwrackprämie

Jemand fährt ein Elektrofahrrad.
Ginge es nach Campact, so würde der Bund den Kauf von Elektro-Fahrrädern mit einer Mobilitätsprämie fördern. Bild: DPA | Rainer Jensen

Ähnlich wie Saxe argumentieren derzeit auch verschiedene NGOs. So hat der Vorstoß der Automobilindustrie Greenpeace Deutschland und Campact in Verden auf den Plan gerufen: "Kein Steuergeld für Spritschlucker" lautet der Titel der Kampagne, die Campact vorige Woche kurzfristig losgetreten hat, um Unterschriften gegen Abwrackprämien für alte Autos zu sammeln. Fast 200.000 Personen hatten die Petition bis zum gestrigen Abend unterschrieben.

"Statt der Kaufprämie für Autos empfehlen wir eine Mobilitätsprämie, um die Wirtschaft nach Corona wieder voranzutreiben", sagt Campact-Sprecherin Svenja Koch. Mit der Mobilitätsprämie könnte der Bund etwa auch den Kauf von Elektro-Fahrrädern oder von Bahnfahrkarten unterstützen.

Ganz ähnlich die Idee von Greenpeace. "Warum wir statt einer weiteren Abwrackprämie ein Aufbauprogramm für saubere Mobilität brauchen", lautet der Titel des neuesten Positionspapiers der Umweltschützer. Greenpeace fordert darin ein Investitionsprogramm für die Schiene, das der Bund auflegen solle. Sollte sich die Bundesregierung dennoch dafür entscheiden, den Kauf neuer Autos zu fördern, so dürfe dies allein rein elektrisch betriebene Fahrzeuge betreffen.

Sorge um Car-Sharing in Bremen

Dass die Bundesregierung heute allerdings bereits zu einem abschließenden Ergebnis darüber kommen wird, in welcher Form sie der Autoindustrie helfen wird, ist fraglich. So hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag bei Anne Will erklärt: "Das, was wir brauchen, ist irgendwie Ende Mai, Anfang Juni ein umfassendes Programm, in dem wir uns mit der Belebung der Konjunktur beschäftigen." Dabei gehe es auch um Gruppen, "die jetzt unmittelbar um ihre Existenz bangen."

Dazu gehören, wie der Bremer Grüne Ralph Saxe anmerkt, im Land Bremen etwa Car-Sharing-Unternehmen und solche, die E-Scooter verleihen. "Da werden wir etwas tun müssen", sagt Saxe.

Autor

  • Alexander Schnackenburg

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 5. Mai, 19.30 Uhr