Neue Corona-Regeln für Feiern? – Bund und Länder beraten

Die Coronafälle nehmen wieder zu. Bremen, die anderen Länder und der Bund beraten heute über mögliche Maßnahmen. Zur Diskussion stehen auch Einschränkungen bei Feiern.

Eine Frau hält eine Maske vor ihrem Gesicht und will sie aufsetzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich virtuell mit den Länderchefs, um über Corona-Regeln bei steigenden Fallzahlen zu beraten. (Archivbild) Bild: DPA | Michael Kappeler

Es gibt einiges zu besprechen. Denn die Zahlen der vergangenen Wochen haben klar gemacht: So, wie es ist, kann es nicht blieben. Das Infektionsgeschehen nimmt wieder zu, die R-Zahl liegt seit Mitte September durchgängig – wenn auch nur leicht – über eins. Sie gibt an, wie viele weitere Personen ein Infizierter angesteckt hat. Liegt sie über eins, hat das Geschehen eine hohe Dynamik, die ein weiteres Ansteigen der Fallzahlen erwarten lässt. Erst bei einer R-Zahl unter eins geht es tendenziell zurück. Daher wird aktuell vielfach wieder für eine Verschärfung der Anti-Corona-Regeln plädiert.

Bundeseinheitlich oder variabel?

Einige mögliche Maßnahmen werden heute in der Konferenz diskutiert werden. Strittig ist allerdings noch der Grad der Einheitlichkeit und Verbindlichkeit quer durch das ganze Land. Sollen sie bundeseinheitlich sein? Oder sollen sie sich am jeweiligen regionalen Geschehen orientieren und wie bisher voneinander abweichen können? Die Bundesregierung lässt das in ihrer Beschlussvorlage für die Konferenz offenbar noch offen. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Danach wird über unterschiedlich strenge Regeln je nach Stärke des Infektionsgeschehens in der jeweiligen Region nachgedacht. Daneben aber sollen die Städte beziehungsweise Landkreise wohl die Möglichkeit erhalten, über das vereinbarte Mindestmaß hinausgehende Regeln zu erlassen. Dies kommt dem bereits seit Monaten geltenden System sehr nahe und würde es nur neu definieren.

Teilnehmer-Höchstzahlen für private Feiern

Panorama-Aufnahme Bremer Marktplatz mit Rathaus und Bürgerschaft
So leer wie im Frühjahr soll der Marktplatz nicht wieder werden. Die Länder ringen um Regelungen, die weniger einschneidend sind. Bild: Radio Bremen | Patrick Schulze

So wird es bei der Telefon-Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer unter anderem um maximale Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern gehen. Immerhin schreibt das Robert-Koch-Institut in seinem täglichen Lagebericht am vergangenen Sonntag: "Covid-19-Fälle treten besonders in Zusammenhang mit Feiern im Familien- und Freundeskreis auf. Der Anteil der Reiserückkehrer unter den Fällen geht zurück." So schlägt der Bund für Feiern in privaten Räumen eine Obergrenze von 25 Teilnehmern vor. In öffentlichen Räumen solle die Grenze bei maximal 50 Teilnehmern liegen. Insgesamt schlägt der Bund ein regional abgestuftes Vorgehen vor. Angesichts der Infektionszahlen sollten derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden. Steigen die Corona-Neuinfektionen in der Stadt oder Gemeinde gerade besondes stark an, sollten die Obergrenzen laut Bund noch weiter abgesenkt werden: Auf höchstens zehn Teilnehmer in privaten Räumen und höchstens 25 Teilnehmer in öffentlichen Räumen.

Sorge um Schulbetrieb

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) forderte erhöhte Anstrengungen, um den Schulbetrieb sicherzustellen. Sie mache sich "Sorgen, dass die Pandemie wieder den Unterricht in den Schulen gefährdet." Noch sei die Zahl der Schüler in Quarantäne überschaubar, das müsse aber nicht so bleiben. Die Gesellschaft könne es verhindern, wenn weiter die Grundregeln zur Bekämpfung der Pandemie eingehalten würden. "Aber auch in den Schulen selbst muss von allen Beteiligten diese Disziplin unbedingt aufgebracht werden."

Schärfere Regeln in Restaurants

Auf Restaurants und Gäste könnten schärfere Regeln zukommen. Für falsche Angaben auf den Kontaktverfolgungsbögen schlägt der Bund ein Bußgeld von 50 Euro vor. Bund und Länder appellieren hier laut Entwurf an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Diese sollten bei Bar-, Restaurant- und Veranstaltungsbesuchen "durch Angabe richtiger und vollständiger Personendaten und Kontaktinformationen ein schnelles Erkennen und Eindämmen von Corona-Ausbrüchen" unterstützen. In besonders betroffenen Regionen will der Bund zudem unter bestimmten Bedingungen auch den Alkoholausschank begrenzen lassen.

Söder schlägt "Corona-Ampel" vor

Zur Debatte wird dabei auch der Vorschlag nach der Einführung einer "Corona-Ampel" stehen, der am Wochenende in unterschiedlicher Form von Bayern-Chef Markus Söder (CSU) und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) aufkam. In der ganz schlichten Form Söders gibt es die eigentlich schon: Sie entspräche dem seit Mai geltenden System, dass in Landkreisen ab 50 Neu-Fällen je 100.000 Einwohner verschärfte Regeln in Kraft treten. Laschet stellt sich einen verfeinerten Wert vor, der auch regionale Kennziffern wie Auslastung der Krankenhäusern und ähnliches mit aufnimmt.

Fieberambulanzen für die Herbst- und Winterzeit

Angesichts steigender Corona-Infektionen und der gleichzeitig zu erwartenden Grippewelle in der Herbst- und Winterzeit schlägt der Bund den Einsatz von Fieber-Ambulanzen vor. Bund und Länder sollten zeitnah ein Konzept vorlegen, wie eine Überlastung vor allem von Krankenhäusern und Hausarztpraxen verhindert werden könne. Zugleich sollten sich gerade auch Risikogruppen vorsorglich gegen die saisonale Grippe impfen lassen.

Bremen derzeit mit zweithöchster Infektionsrate

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte spricht im Bremer Rathaus.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Bild: Gumzmedia | Andreas Gumz

Das dürfte auch von Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) aufmerksam verfolgt und begleitet werden. Denn das RKI schrieb am Sonntag auch: "Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in den Bundesländern Berlin, Bremen, Hamburg sehr deutlich ... über dem bundesweiten Durchschnittswert." Bremen hat sich binnen eines Monats von einem Mittelfeldplatz unterhalb des Bundes-Durchschnittes auf den zweiten Platz beim Infektionsgeschehen während einer Woche bewegt. Mit 22,4 Fällen pro 100.000 Einwohnern liegt es zwischen den beiden Stadtstaaten Berlin (26,7) und Hamburg (20,9). Der Bundes-Durchschnitt beträgt etwas über 13 neue Fälle je 100.000 Personen.

Was genau Bürgermeister Bovenschulte aber in der Konferenz erreichen will, wollte ein Sprecher des Senats vorab nicht sagen. Unter anderem hängt das damit zusammen, dass die SPD-regierten Bundesländer sich erst am späten Montagabend abstimmen wollten.

Wie geht es Bremerinnen und Bremern in der Pandemie?

Video vom 16. September 2020
Zwei Frauen stehen sich auf dem Marktplatz gegenüber, eine hält einen Regenschirm in der Hand.
Bild: Radio Bremen

Autor

  • Karl-Henry Lahmann

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 29. September 2020, 19:30 Uhr