Interview

Bundesweite Notbremse: Erwartet Bremen eine Klagewelle?

Das Infektionsschutzgesetz soll sich ändern. Doch sind verbindliche Ausgangssperren und Ladenschließungen rechtens? Ein Oldenburger Rechtswissenschaftler bezweifelt das.

Ortsschild mit der Aufschrift Teil-Lockdown, Lockdown und Bundes-Lockdown (Bildmontage).
Keine reine Ländersache: Die Corona-Maßnahmen sollen bald mehr über den Bund gesteuert werden. Bild: Imago | Christian Ohde

Schluss mit den teils recht individuellen Auslegungen der Corona-Beschlüsse: Wenn es nach der Bundesregierung geht, gelten bei steigenden Corona-Infektionen bald in allen Bundesländern einheitliche Regeln. Dafür soll das Infektionsschutzgesetz angepasst werden. Laut Kabinettbeschluss greift die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen. Ausgangssperren, geschlossene Läden und nur minimale private Kontakte wären die Folge.

Das Kabinett hat dem Gesetz-Entwurf schon zugestimmt, nun sollen Bundestag am Freitag und Bundesrat am kommenden Mittwoch folgen. Doch der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg sieht in dem Beschluss einen klaren Konstruktionsfehler und bezweifelt in Teilen auch die rechtliche Grundlage.

Herr Boehme-Neßler, sollte der Kabinettsbeschluss durch den Bundestag und Bundesrat kommen: Was kann das Land Bremen im Falle einer Inzidenz ab 100 dann noch selber entscheiden?
Das Land Bremen kann dann nichts mehr selber entscheiden, das ist ja auch das Ziel. Die Bundesländer sollen keinen Einfluss mehr auf die Pandemie-Politik haben. Es gilt dann unmittelbar das, was in dem Bundesgesetz steht.
Das heißt, es gibt keinerlei Hintertürchen für die einzelnen Bundesländer mehr?
Nein. Diese Maßnahmen, über die wir jetzt reden – wie die Schließung von Gaststätten, ein Beherbergungsverbot oder Ausgangssperren – werden an die Inzidenz gekoppelt. Wenn die Inzidenz erreicht wird, besagt das Bundesgesetz automatisch, welche Maßnahme in Kraft tritt. Das ist wie eine Maschine. Und das halte ich auch eher für verfassungswidrig.
Warum?
Es ist ein Automatismus. Durch einen Automatismus, der auf einer Inzidenz-Zahl basiert, über die man unheimlich streiten kann und die möglicherweise gar nicht so aussagekräftig ist, werden dann Grundrechte eingeschränkt. Der Punkt ist: Die Corona-Maßnahmen sind alle – verfassungsrechtlich gesprochen – tiefe Eingriffe in Grundrechte, zum Beispiel das Freiheitsgrundrecht oder das Recht auf Berufsfreiheit. Solche Eingriffe erlaubt die Verfassung nur ausnahmsweise, in Notfällen zum Beispiel. Einen solchen Notfall haben wir hier, aber der Eingriff muss immer verhältnismäßig sein.
Was bedeutet in diesem Zusammenhang "verhältnismäßig"?
Der Staat darf nicht so stark eingreifen, wie es ihm gerade passt. Er muss bei jeder einzelnen Maßnahme genau nachdenken und begründen, ob sie verhältnismäßig ist. Wenn man pauschal an diese eine Zahl, an die Inzidenz, automatisch tiefe Grundrechtrechtseingriffe knüpft, ist das in aller Regel verfassungswidrig – jedenfalls nach meiner Ansicht.
Welche Rolle spielt dabei der Inzidenzwert?
Wenn Sie sich die wissenschaftliche Studienlage angucken, wird immer stärker darüber gestritten, ob die Inzidenz denn tatsächlich so aussagekräftig ist. Man müsste vielleicht noch ganz andere Faktoren angucken, um die Gefährlichkeit der Pandemie einzuschätzen. Zum Beispiel müsste man sich angucken, wie viele Leute in einem entsprechenden Landkreis geimpft sind, in dem die Inzidenz hoch geht. Sind ganz wenige geimpft, dann ist es gefährlicher. Oder sind schon ganz viele geimpft? Dann ist es vielleicht nicht so gefährlich und man müsste die Grundrechte nicht so weit einschränken.
Inwiefern ist es Ihrer Meinung nach falsch, sich weiterhin auf die Inzidenz zu beziehen?
Die Idee, dass die Inzidenz das Geschehen abbildet, stammt noch aus dem letzten Jahr, als wir am Anfang der Pandemie standen und gar nicht so genau wussten, was passiert und welche Auswirkungen alles hat. Man hat versucht, erste vorsichtige Parameter oder Kriterien zu entwickeln. Vor einem Jahr war das in Ordnung, da hatte man etwas, an dem man sich festhalten konnte. Aber inzwischen wissen wir so viel mehr über die Art und Weise, wie sich die Pandemie ausbreitet und wo die Gefahren liegen, dass man da bessere Instrumente haben müsste. Wir stützen uns also auf ein Instrument, dass wissenschaftlich unheimlich umstritten ist und knüpfen daran unglaublich zahlreiche und unglaublich tiefgreifende Grundrechtseingriffe und das lässt die Verfassung nicht zu.
Welche Aspekte des Beschlusses bewerten Sie als besonders problematisch?
Die Inzidenz ist, wie ich finde, ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler. Und das riesige Problem dieses Gesetzes sind die Ausgangssperren als Einzelmaßnahme, ganz unabhängig von der Inzidenz. Wenn wir die Pandemie eindämmen wollen, müssen wir das Verhalten verhindern, das das Virus verbreitet und alles andere können wir laufen lassen. Auch das Verfassungsrecht besagt: Wir dürfen Grundrechte nicht wegen eines Verhaltens einschränken, das zur Pandemieverbreitung eigentlich nicht beiträgt. Aber wir dürfen Verhalten einschränken, das gefährlich ist und die Pandemie verbreitet. Wichtig ist also zu wissen, welches Verhalten gefährlich ist und welches nicht.
Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse bezüglich der Ausgangssperre meinen Sie hier?
Der entscheidenden Punkt von Aerosolforschern ist: Praktisch steckt man sich draußen nicht an. Gefährlich ist die Familienfeier, wenn zehn Verwandte im kleinen Wohnzimmer sitzen und drei Stunden lang nicht lüften. Das ist gefährlich. Vor diesem Hintergrund sind die Ausgangssperren sogar sinnlos zur Infektionsbekämpfung. Wir würden praktisch durch eine sinnlose Maßnahme Grundrechte in ganz hohem Umfang einschränken. Das geht nicht.
Auch in Bremen bekam der "Bürger in Wut"-Politiker Jan Timke bereits am vergangenen Wochenende mit seiner Klage gegen die Ausgangssperre in Bremerhaven in Teilen Recht. Inwiefern ist nun also mit einer Reihe an Klagen zu rechnen und welche Instanz wäre dann zuständig?
Herr Timke hat gegen Bremen geklagt. Das lag an der Rechtsverordnung des Landes Bremen. Jetzt kommt aber eine Bundesregelung. Das heißt, der Rechtsweg ist ein anderer. Man könnte also Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht einreichen, nicht aber vor einem Bremer Gericht. Beklagter wäre dann nicht das Land Bremen, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Die andere Möglichkeit ist, einen möglichen Bußgeldbescheid vor dem Bremer Verwaltungsgericht anzufechten.
Der Kabinettsbeschluss muss noch durch den Bundestag und Bundesrat. Meinen Sie, dass die bisherigen Beschlüsse hier nochmals überarbeitet werden?
Ich kann es mir gut vorstellen. Die Kritik kommt gerade von allen Seite und wird immer lauter. Wenn man das Gesetz schnell durchkriegen will, braucht man dafür eine ziemlich breite Mehrheit. Ich glaube daher, dass es noch Änderungen geben wird.

Der Bund will die Notbremse verbindlich regeln – Bremen ist dafür

Video vom 9. April 2021
Das Bundeskanzleramt.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Autorin

  • Angela Weiß

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 13. April 2021, 19:30 Uhr