Diese 8 Maßnahmen sollen Bremens Unternehmen die Existenz sichern

Bremen hat wegen der Corona-Krise die Hilfen für Unternehmen und Selbständige massiv erhöht. Von Soforthilfe bis Bürgschaft: Dies sind die Notmaßnahmen im Überblick.

Video vom 27. März 2020
Der Unternehmer Majo Ussat in seiner Eventagentur in Bremen.
Bild: Radio Bremen

1 Soforthilfe für Kleinbetriebe

Der Bremer Senat hat ein Sofortprogramm beschlossen. Es gilt für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten. Die Unternehmen können bis zu 20.000 Euro an Hilfen beantragen. Es handelt sich dabei um einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Das Programm wurde mit insgesamt 35 Millionen Euro ausgestattet. Es soll auch mit den Hilfsprogrammen des Bundes kompatibel sein.

Die Nachfrage nach Soforthilfe ist groß: Allein in den ersten fünf Tagen seien 6.000 Anträge aus Bremen und 600 Anträge aus Bremerhaven eingegangen, so Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). 200.000 Euro habe man bereits ausgezahlt.

Um alle Anträge zügig bearbeiten zu können, wolle man die Kapazitäten der dafür eingerichteten Task Force noch einmal aufstocken, so Vogt. "Und wir überlegen auch, wie wir die Antragsstellung digitalisieren können." Weitere Informationen, auch zur Antragsstellung, gibt es auf einer dafür eigens eingerichteten Website. Die Anträge für Unternehmen mit mehr als neun Beschäftigten werden im Laufe der kommenden Woche zur Verfügung stehen.

2 Staatliche Bürgschaften von KfW und Aufbaubank

Alle Unternehmen können sich laut Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt an die Taskforce der Bremer Aufbaubank wenden. "Wir können auch in vielen Fällen helfen, wenn sich die Hausbank nicht engagiert", sagte Vogt. Darüber hinaus habe die Regierung die Liquiditätshilfen schon von der Summe her erhöht und überdies für Freiberufler zugänglich gemacht.

"Die Bremer Aufbaubank kann den Hausbanken auch helfen, weil wir Bürgschaften anbieten", sagte die Wirtschaftssenatorin. Zudem gebe es auch die Angebote des Bundes, also der KfW. Auch diese würden über die Bremer Aufbaubank vermittelt.

Auf der dafür eingerichteten Website können sich Betroffene informieren. Darüber hinaus biete Bremen eine Expertenberatung an, bei der geklärt werde, wie der Liquiditätsbedarf bestenfalls gedeckt werden könne: Ob über die Hausbank, die KfW-Bank oder die Bremer Aufbaubank, so Vogt.

3 Private Bürgschaften von der Bürgschaftsbank

Auch die Privatwirtschaft kündigte am Montag an, sich bei der Finanzierung stärker zu engagieren. So sagte Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen, dass auch die von der Wirtschaft getragene Bürgschaftsbank Bremen reagiert habe. Seit dem 16. März habe die Bank ihre Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen Euro angehoben. "Und für Bürgschaftsanträge bis 250.000 Euro ist eine schnelle Genehmigung innerhalb weniger Tage in Aussicht gestellt", sagte Fonger.

Beantragen könnten Unternehmen entsprechende Liquiditätshilfen über ihre Hausbank. Über das Prozedere informiert die Handelskammer auch auf ihrer Website.

4 Hotline zu Engpässen bei Lieferketten

Ein weiteres wichtiges Thema für Unternehmen im Land Bremen: Lieferengpässe. "Dort sind in den letzten Tagen unglaublich viele Anfragen eingegangen", sagte IHK-Geschäftsführer Fonger.

Speziell für die außenwirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Lieferketten habe die Handelskammer daher eine telefonische Hotline eingerichtet, die unter (0421) 3637241 erreicht werden könne.

5 Kurzarbeitergeld neu geregelt

Doch nicht nur für Unternehmen, auch für Arbeitnehmer wurden Notmaßnahmen beschlossen. "Beim Kurzarbeitergeld ist die wichtigste Botschaft, dass auch das 'Kurzarbeitergeld Null' in Anspruch genommen werden kann, wenn Betriebe aufgrund behördlicher Verfügungen schließen müssen", sagte Wirtschaftssenatorin Vogt. Die "Kurzarbeit Null" tritt dann in Kraft, wenn die gesamte Arbeit ausfällt – sie wurde eigentlich ursprünglich für betriebliche Restrukturierungen geschaffen.

Doch auch das übliche Konjunktur-Kurzarbeitergeld wurde vom Bund deutlich angepasst – und zwar rückwirkend zum 1. März. Die genauen Änderungen erläuterte der Geschäftsführer der Arbeitsagentur Bremen, Joachim Ossmann. "Es müssen nur noch 10 Prozent der Beschäftigten betroffen sein, bisher war es ein Drittel", so Ossmann. Darüber hinaus würden Betriebe seit März stärker entlastet. "Bisher war es so, dass Unternehmen im Kurzarbeiterfall die Sozialversicherungsbeiträge zahlen mussten." Jetzt seien sie komplett von Sozialversicherungsbeiträgen befreit. Eine dritte Neuregelung betreffe die Leiharbeiter. Auch ihre Arbeitgeber könnten von nun Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen, was vorher nicht möglich gewesen sei.

6 Arbeitnehmer bekommen rund zwei Drittel Gehalt

Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind, bekommen 60 Prozent Gehalt weitergezahlt. Wer ein Kind hat, bekommt 67 Prozent des Nettolohns. "Im Prinzip kann man es sich wie ein Teilarbeitslosengeld vorstellen, nur dass die Beschäftigten weiter im Betrieb tätig sind, der Arbeitsvertrag gilt und nicht gekündigt wird", sagte Ossmann.

Für die staatliche Leistung, die nur für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gelte, habe es seit der vergangenen Woche rund 1.200 Anfragen bei den Arbeitsagenturen in Bremen und Bremerhaven gegeben. "Wir sehen uns einem Ansturm von Anträgen gegenüber", so Ossmann. Weshalb das Team, das die Anfragen bearbeitet, bereits auf sieben Personen aufgestockt worden sei. Alle Anträge würden rechtzeitig abgearbeitet, versicherte der Arbeitsagentur-Chef.

Zugleich bat er Antragsteller darum, eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat oder, wenn es keinen gebe, eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer bereitzuhalten. Außerdem verwies er darauf, dass Anträge für den März rückwirkend noch bis Ende März gestellt werden könnte. Eine Hotline hat die Arbeitsagentur unter (0800) 45555 20 eingerichtet. Anträge sollten allerdings bestenfalls per Mail an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden: Bremen-Bremerhaven.031-OS@arbeitsagentur.de

7 Finanzämter sind großzügig

Auch das Bremer Finanzressort hat Maßnahmen beschlossen, um die Liquidität von Unternehmen und Selbständigen zu sichern. Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) sagte, dass die Finanzämter die laufenden Vorauszahlungen der Einkommenssteuer und der Körperschaftssteuer auf Antrag heruntersetzen werden. Darüber hinaus sollen fällige Steuerzahlungen gestundet werden können. "Das werden wir zinslos machen", sagte Strehl. Auch Säumniszuschläge würden vom Bremer Finanzamt erlassen. Das gelte auch für Vollstreckungsmaßnahmen, auf die bis auf weiteres bei den betroffenen Unternehmen verzichtet werde.

8 Bremer Betriebe mit 50 Millionen Euro gestützt

Das Land Bremen wird seinen Eigenbetrieben und Beteiligungen ebenfalls finanzielle Hilfen gewähren. Strehl nannte 50 Millionen Euro aus Steuermitteln, die das Land Betrieben wie zum Beispiel Museen zur Überbrückung zur Verfügung stellen werde.

Für die Steuereinnahmen des Landes sind die Aussichten angesichts der Corona-Pandemie hingegen schlecht. "Ich gehe davon aus, das wir schon in 2020 große Steuerausfälle haben. Wie hoch die sein werden, wissen wir noch nicht", sagte Strehl.

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Autor

  • Kristian Klooß Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 27. März 2020, 19:30 Uhr