Das sagen Bremens Parteien zum Rundfunkbeitrag-Beschluss

Audio vom 5. August 2021
Münzen liegen auf einem Schreiben des Beitragsservice zum Rundfunkbeitrag.
Bild: DPA | Fernando Gutierrez-Juarez
Bild: DPA | Fernando Gutierrez-Juarez
  • Bremens Politik reagiert auf den BVG-Beschluss zum Rundfunkbeitrag
  • Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) begrüßt erlaubte Beitragsanpassung
  • Parteien ordnen Beschluss des Verfassungsgerichts unterschiedlich ein

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVG) die Anpassung des Rundfunkbeitrags zu erlauben. Es sei eine gute Entscheidung für Bremen und für Radio Bremen insgesamt. Man brauche eine gute Medienlandschaft, sagte Bovenschulte zu buten un binnen. Dazu gehörten private Medien und der öffentliche Rundfunk.

Der öffentliche Rundfunk wird ja deshalb über Beiträge finanziert, damit er tatsächlich unabhängig und neutral berichten kann.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Dazu gehöre auch eine Vielfalt von Rundfunkanstalten – große wie der WDR und kleine wie der saarländische Rundfunk, so Bovenschulte.

Bovenschulte: "Ich kann die Entscheidung nur begrüßen"

Video vom 5. August 2021
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte äußert sich zur Entscheidung über den Rundfunkbeitrag.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

CDU: Klarheit und Sicherheit für die Sender

Klarheit und Sicherheit für die Sender, so bewertet der Bürgerschaftsabgeordnete Claas Rohmeyer (CDU) den Beschluss und ergänzt, die CDU in Bremen habe schon in der Vergangenheit ein klares Bekenntnis zur Änderung des Staatsvertrages abgegeben.

Als starkes Signal für die grundgesetzlich garantierte Rundfunkfreiheit bezeichnet Henrike Müller, Fraktionsvize der Bremer Grünen, die BVG-Entscheidung. Gerade in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien seien die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so wichtig wie nie.

Linke: Klatsche für Sachsen-Anhalts CDU

Die Linken bezeichnen den Beschluss als Klatsche für Sachsen-Anhalts CDU. "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die CDU", sagt Michael Horn, medienpolitischer Sprecher der Linken im Land Bremen und Mitglied im Radio Bremen-Rundfunkrat.

Es sei nicht das Ende der Diskussion, sagt der Bremer FDP-Abgeordnete Magnus Buhlert zu der Entscheidung, sondern der Anfang einer neuen, um die Akzeptanz für öffentlich-rechtliche Sender in der Bevölkerung zu erhöhen.

Bürger in Wut: Rechtssicherheit und Rechtsfrieden

Jan Timke in der Bremischen Bürgerschaft für die "Bürger in Wut" begrüßt den eindeutigen Beschluss. Das schaffe Rechtssicherheit und Rechtsfrieden.

Das Gericht hatte zuvor entschieden, dass ab dem 20. Juli 2021 die Beiträge um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich angepasst werden dürfen. Ursprünglich hätte die Anpassung seit dem 1. Januar dieses Jahres gelten sollen. Die erste Beitragserhöhung seit 2009 war jedoch am Veto von Sachsen-Anhalt gescheitert.

Bundesverfassungsgericht bestätigt erhöhten Rundfunkbeitrag

Video vom 5. August 2021
Ein Zehner-Schein und Kleingeld liefen auf einem dunklen Untergrund.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Mehr zum Thema

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau, 5. August 2021, 17 Uhr