Bußgelder für Raser: Bremer Verkehrssenatorin kritisiert CDU und CSU

  • Seit Monaten ringen Bund und Länder um einen neuen Bußgeldkatalog
  • Knackpunkt des Streits sind höhere Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen
  • Bremens Verkehrssenatorin Schaefer wirft CDU und CSU Blockade vor
Ein Polizist winkt mit einer Kelle Autofahrer aus dem Verkehr.
Weil sich Bund und Länder nicht einigen können, gibt es noch immer keinen neuen Bußgeldkatalog. (Symbolbild) Bild: DPA / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt

Im monatelangen Streit um den Bußgeldkatalog haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern erneut nicht geeinigt. "Wir haben ein paar Annäherungen erreichen können, aber keine fertige Lösung erzielt»" sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), am Donnerstag nach einer Video-Konferenz der Minister. Knackpunkt blieb vor allem, ab wann Rasern wegen Tempoverstößen Fahrverbote drohen sollen.

Hintergrund des Streits ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, mit der Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft wurden. Die Änderung wurde wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt. Auch neu eingeführte Bußgelder für Autofahrer, die Radfahrer etwa durch zu enges Überholen gefährden, können damit nicht sanktioniert werden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vorgeschlagen, unstrittige Teile des Bußgeldkatalogs schnell zu beschließen. Dies seien etwa neue Regeln für einen besseren Schutz von Radfahrern und Fußgängern sowie die Rettungsgasse. Die besonders strittigen Punkte könnten zunächst ausgelagert werden – dies sind neben Fahrverboten auch höhere Bußgelder. Klappte aber nicht. Die Bundesländer hätten weit auseinandergelegen.

Beim Autoverkehr geht es nicht nur um die fachliche Bewertung, sondern ein bisschen mehr um Politik.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister

Die künftige Konferenzvorsitzende Maike Schaefer (Grüne) erklärte in Bremen, ihre saarländische Ressortkollegin Rehlinger habe einen Kompromiss vorgelegt, dem die grünen Minister hätten zustimmen können.

Es ist mir unbegreiflich, warum die CDU und die CSU an dieser Stelle blockiert haben zu Lasten der Verkehrssicherheit.

Maike Schaefer (Grüne), Bremer Verkehrssenatorin

Zuvor hatte vor allem die Union den Grünen eine Blockade vorgeworfen.

Rückblick: So geht die Bremer Polizei gegen Raser und Poser vor

Video vom 2. August 2020
Ein weißer Sportwagen, der die Brillbrücke in Bremen entlang fährt.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 3. Juli 2020, 9 Uhr