Bremen hält an neuem Bußgeldkatalog fest – mit einer Ausnahme

  • Neuer Bußgeldkatalog gilt weiterhin in Bremen
  • Aufgesetztes Parken und gefährliches Überholen jetzt teurer
  • Punkte in Flensburg oder Fahrverbote werden erst einmal ausgesetzt
Ein Polizist winkt mit einer Kelle Autofahrer aus dem Verkehr.
Bremens Innenressort kritisiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Bild: DPA / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt

Seit Ende April gilt in Deutschland ein neuer Bußgeldkatalog, der härtere Strafen für Verkehrssünder vorsieht. Er wurde im Rahmen einer Novellierung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Nun versuche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die erst kürzlich verschärften Regelungen zu Fahrverboten wieder zurückzudrehen, heißt es aus dem Innenressort. Jetzt stellt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) klar: Trotz aller Verunsicherung, gelte weiterhin der neue Bußgeldkatalog. Das betreffe unter anderem gefährliche Überholmanöver und aufgesetztes Parken. Aber es gibt auch eine Ausnahme.

"Einzig die Verstöße, die einen Punkt in Flensburg oder ein Fahrverbot zur Folge haben, werden wir so lange aussetzen, bis über eine bundeseinheitliche Regelung entschieden wird", erklärt Mäurer. Das Bundesverkehrsministerium hatte bis kommenden Freitag Lösungen angekündigt.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 3. Juli 2020, 9 Uhr