Bußgeld-Streit: Bremer Senatorin wirft CDU-Ländern Blockadehaltung vor

  • Höhere Strafen für Verkehrssünder seit Februar beschlossen
  • Formfehler verhindert Umsetzung
  • Maike Schaefer übernimmt Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz
Zwei Autos fahren an einem Biltzer vorbei.
Für Raser sollten eigentlich schon höhere Strafen gelten, wegen eines Formfehlers können sie aber noch nicht umgesetzt werden. (Symbolbild) Bild: DPA | Marijan Murat

Die künftige Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), hat den CDU-geführten Ländern im Streit über einen neuen Bußgeldkatalog eine Blockadehaltung vorgeworfen. "Ich weiß nicht, ob wir bis zur Bundestagswahl im September die Kuh vom Eis bekommen", sagte Schaefer, die am 1. Januar als erste Grünen-Politikerin den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz übernimmt. Die CDU-regierten Länder hätten in der Frage mit dem "Kopf durch die Wand" gewollt und blockierten nun eine Verständigung. "Ich sehe da im Moment keine Bewegung", sagte Schaefer.

Formfehler verhindert strengere Strafen

In dem Streit geht es um eine eigentlich schon im Februar beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, der deutlich schärfere Strafen unter anderem für zu schnelles Fahren vorsieht. Wegen eines Formfehlers gelten bisher die alten Strafen weiter. Schaefer verwies auf den letzten Anlauf ihrer Vorgängerin, Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). "Ich glaube, mit diesem echt guten Kompromiss von Frau Rehlinger hätten alle gut leben können." Die Grünen seien über ihren Schatten gesprungen, der Vorschlag sei aber so nicht akzeptiert worden.

1.000 Euro Obergrenze für Geldstrafen geplant

Der Kompromiss sah vor, Geldbußen für das Rasen an das Niveau vieler europäischer Staaten anzunähern und nahezu zu verdoppeln, mit einer Höchstgrenze von 1.000 Euro. Ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 26 Kilometern pro Stunde (km/h) innerorts und 36 km/h außerorts soll demnach bei einem erstmaligen Verstoß ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen werden können – nicht schon ab 21 km/h im Ort und 26 km/h außerorts, wie es ursprünglich vorgesehen war.

So geht die Bremer Polizei gegen Raser und Poser vor

Video vom 2. August 2020
Ein weißer Sportwagen, der die Brillbrücke in Bremen entlang fährt.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 3. Juli 2020, 9 Uhr