So teuer wird es jetzt für Falschparker – auch in Bremen

Video vom 8. Oktober 2021
Eine erhöhte Blitzanlage.
Bild: DPA | David Young
Bild: DPA | David Young
  • Bundesrat beschließt neuen Bußgeldkatalog
  • Unter anderem sind schärfere Strafen für Raser vorgesehen
  • Bremens Mobilitätssenatorin begrüßt den Bußgegldkatalog

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VKM), Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), hat den Beschluss des Bundesrates für eine deutliche Verschärfung des Bußgeldkatalogs der Straßenverkehrsordnung begrüßt. "Die Novelle war überfällig. Ich bin froh, dass wir die Blockade jetzt einvernehmlich lösen konnten. Die Änderungen werden maßgeblich zu mehr Verkehrssicherheit insbesondere für den Fuß- und Radverkehr beitragen", sagte Schaefer.

Der neue Katalog sieht unter anderem spürbar höhere Geldbußen für Autofahrer vor, die mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind und geblitzt werden.

Das soll ein deutliches Signal an Raser sein, dass sie jetzt entsprechend zur Kasse gebeten werden, wenn sie sich nicht an die Spielregeln halten. Überhöhte Geschwindigkeit ist eine der häufigsten Unfallursachen. Damit muss Schluss sein.

Maike Schaefer (Grüne), Bremer Mobilitätssenatorin

Der Bundesrat hatte der Neuregelung am Freitag zugestimmt. Nun muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verordnung noch unterschreiben. Die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft.

Die neuen Bußgelder im Überblick:

  • Wer in geschlossenen Ortschaften beispielsweise 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro
  • Wer in geschlossenen Ortschaften 91 statt 50 fährt, zahlt 400 Euro statt bisher 200
  • Nicht-Bilden einer Rettungsgasse: Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot
  • Lkw-Fahrer die beim Rechtsabbiegen innerorts nicht Schrittgeschwindigkeit fahren: 70 Euro
  • Wer unnötigen Lärm verursacht oder durch rücksichtsloses Hin- und Herfahren andere belästigt (Autoposing), muss mit einer Strafe von 100 Euro statt bisher 20 rechnen
  • Unerlaubtes Halten auf Schutzstreifen sowie Parken und Halten in zweiter Reihe kostet künftig bis zu 100 Euro
  • Unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Parkplatz: 55 Euro
  • Parkverstöße in Feuerwehrzufahrten oder Behinderung von Rettungsfahrzeugen: bis zu 100 Euro
  • Rechtswidriges Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen: bis zu 55 Euro
  • Parken auf Gehwegen, Radwegen oder Seitenstreifen: bis zu 100 Euro statt 25
  • Parkverstöße an Bushaltestellen: bis zu 100 Euro statt 35

Das sind die Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung

Video vom 15. August 2019
Vier Papierschilder, auf denen unterschiedliche Straßenschilder gedruckt wurden.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Mittag, 8. Oktober 2021, 12 Uhr