Bremens Senatorin sieht Raser-Bußgelder als "erzieherische Maßnahme"

Ein Autofahrer wird von einer Blitzersäue geblitzt.
Wer geblitzt wird, muss demnächst wohl tiefer in die Tasche greifen. Bild: Imago | MiS
  • Bundesrat berät kommende Woche über neuen Bußgeldkatalog
  • Bremer Mobilitätssenatorin Schaefer rechnet mit Zustimmung
  • Bund und Länder hatten lange über die Änderungen gestritten

Für Verkehrssünder wie Raser wird es aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr deutlich teurer werden. Das gilt zum Beispiel auch für Parkverstöße. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Das soll der Bundesrat in der kommenden Woche beschließen.

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), rechnet fest mit einer Zustimmung. In diesem Fall muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verordnung noch unterschreiben. Schaefer sagte, die neuen Regelungen und die schmerzhaften Bußgelder seien ein deutliches Signal an Autofahrer, sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten.

Wir wissen, überhöhte Geschwindigkeit ist die häufigste Unfallursache. Bußgeldkatalog und Straßenverkehrsordnung sind letztlich verkehrserzieherische Maßnahmen zur gegenseitigen Rücksichtnahme.

Maike Schaefer, Bremer Mobilitätssenatorin

Schaefer lobte den im April gefundenen Kompromiss zwischen Bund und Ländern als "echten Durchbruch", bei dem man sich über Parteifarben hinweg geeinigt habe. Zuvor hatte es ein langes Gerangel gegeben. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.

Schaefer sagte, auch Scheuer habe eine konstruktive Rolle gespielt. "Es war ein gegenseitiges Nehmen und Geben." Die Grünen, die ursprünglich schärfere Regeln für einen Führerscheinentzug wollten, seien in dem Punkt über ihren Schatten gesprungen. Scheuer habe sich kompromissbereit bei der Erhöhung der Bußgelder gezeigt.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 30. September 2021, 23:30 Uhr