Bremen will im Bundesrat nicht für Lockerungen für Geimpfte stimmen

  • Der Bundesrat stimmt über Lockerungen für Geimpfte und Genesene ab
  • Land Bremen will sich enthalten
  • Bremer CDU kritisiert Haltung von Rot-Grün-Rot
Video vom 6. Mai 2021
Eine Hand klebt einen Aufkleber in einen Impfpass
Bild: DPA | Fleig / Eibner-Pressefoto
Bild: DPA | Fleig / Eibner-Pressefoto

Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmt heute auch der Bundesrat über die Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für vollständig geimpfte und genesene Menschen ab. Die entsprechende Verordnung könnte nach Zustimmung der Länderkammer bereits am Wochenende in Kraft treten. Dann fielen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für beide Gruppen weg.

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hält die von der Bundesregierung beschlossene Aufhebung der Kontaktbeschränkungen und der Ausgangssperre für vollständig Geimpfte und Genesene nicht für sinnvoll. Diese Regelung könne zum echten Problem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden, sagte Bovenschulte am Donnerstag in der Bremischen Bürgerschaft. Deswegen werde sich Bremen am Freitag im Bundesrat bei der Abstimmung über die Vorlage enthalten.

Ich habe ernsthaft Sorgen, dass es uns auseinandertreibt, wenn Geimpfte und Genesene von der Ausgangssperre befreit werden, während sie für alle anderen Menschen noch gilt.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Der Fraktionschef der stärksten Oppositionsfraktion CDU, Thomas Röwekamp, sprach sich dagegen ausdrücklich für die geplanten Lockerungen aus. Vollständig Geimpfte und Genesene müssten ihre Freiheiten wieder zurück bekommen. Das sei man diesen Menschen politisch und verfassungsrechtlich schuldig. Ansonsten gebe man das falsche Signal, dass diejenigen, die alles zum Schutz für sich und andere getan hätten, gleich behandelt würden wie die, die sich nicht impfen lassen wollten.

Bundesrat stimmt auch über weitere Themen ab

Der Bundesrat stimmt auch über ein Gesetz ab, das verhindern soll, dass Immobilieninvestoren die Grunderwerbsteuer umgehen. Weiteres Thema sind schärfere Strafen bei sexuellem Missbrauch von Kindern. Kindesmissbrauch soll künftig mit Haftstrafen von bis zu 15 statt 10 Jahren geahndet werden. Auch bei Verbreitung und Besitz von Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch an Kindern – also Kinderpornografie – drohen härtere Strafen.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 6. Mai 2021, 19:30 Uhr