Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie steht auf der Kippe

  • Bremens Bürgermeister Bovenschulte weiter für enge Zusammenarbeit
  • Kanzlerin will mehr Kompetenzen für den Bund in der Pandemie-Bekämpfung
  • Unklar, ob Bund-Länder-Gespräch am Montag stattfindet
Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, hält im Landesparlament eine Regierungserklärung zu den aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie.
Bremens Bürgermeister Bovenschulte ist weiter für eine enge Zusammenarbeit. Bild: DPA | Sina Schuldt

Soll der Bund mehr Kompetenzen bei der Pandemie-Bekämpfung bekommen – darüber wird gerade quer durch die Parteien diskutiert. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zeigt sich bei der Frage zurückhaltend.

Der SPD-Politiker sagte bei buten un binnen, er sei weiter für eine gemeisame Strategie. "Bund, Länder und Kommunen müssen da eng zusammenwirken", sagte Bovenschulte. Mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich gegenseitig zu beschuldigen helfe nicht bei der Bekämpfung der Pandemie. Stattdessen wolle er über konkrete Maßnahmen wie Testpflicht und Ausgangssperren diskutieren.

Was nichts bringt ist mit scharfer Rhetorik einen harten Lockdown zu fordern – wie das einige Kollegen machen – dann aber bei sich im Land das krasse Gegenteil zu machen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Mehr Kompetenzen für den Bund?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Ländern vor gut eineinhalb Wochen vorgeworfen, trotz grassierender dritter Corona-Welle mit Lockerungen zu experimentieren. Im Gespräch ist seither verstärkt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, durch die der Bund mehr Entscheidungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie treffen könnte.

Das Ziel ist eine einheitlichere Linie in Deutschland. Ein gemeinsames Vorgehen zeichnen sich aber aktuell eher nicht ab: Für den kommenden Montag ist eigentlich ein weiteres Bund-Länder-Treffen geplant. Allerdings wachsen in Bund-Länder-Kreisen Zweifel, ob die Konferenz überhaupt stattfindet.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), erwartet derweil für Montag keine Bund-Länder-Beratungen zu Corona in der zunächst geplanten Form. "Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt", sagte Müller am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Stephan Weil gegen härteren Lockdown und für "mehr Vorbereitung"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich in einem Interview mit der "Neuen Presse" in Hannover zwar für eine enge Zusammenarbeit ausgesprochen. Allerdings erklärte er auch, dass Beschlüsse mehr Zeit und Vorbereitung bräuchten.

Weiter sagte er, die Infektionszahlen seien derzeit deutlich besser als zuvor angenommen. "Deswegen habe ich auch Bedenken, die Bürgerinnen und Bürger jetzt mit einer diffusen Lockdown-Debatte zu verunsichern."

RKI: Zahlen über Ostern mit Vorsicht interpretieren

Derweil meldet das Robert Koch-Institut (RKI) an diesem Freitag fast 25.500 Neuinfektionen für Deutschland und weist auf seiner Webseite darauf hin, dass die niedrigeren Zahlen seit den Ostertagen daher kommen könnten, dass sich an den Feiertagen weniger Menschen testen lassen und auch die Labore weniger Tests auswerten.

Bundeseinheitliche Corona-Regelungen: Das sagt Bremens Bürgermeister

Video vom 8. April 2021
Der Bürgermeister von Bremen Andreas Bovenschulte gibt im Rathaus ein Interview.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Weitere Informationen:

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 8. April 2021, 19:30 Uhr