Wegen Corona: Steht Bremer Gastronomen Schadenersatz zu?

Eine Anwaltskanzlei hat Bürgermeister Bovenschulte schon entsprechende Zahlungsaufforderungen geschickt. Doch der Regierungschef winkt ab. Klagen die Gastwirte nun?

Eine Kellnerin mit Mundschutz bedient Gäste in einem gastronomischen Garten (Archivbild)
Die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Schutzmaßnahmen bescheren der Gastronomie große Umsatzeinbußen. Daher fordern sie Schadensersatz. Bild: Imago | Future Image

Zwar wünsche sich kein einziger Bremer Gastronom ein Klageverfahren, sagt Thorsten Lieder. Der Geschäftsführer der kürzlich ins Leben gerufenen Bremer Gastro-Gemeinschaft fügt aber sogleich hinzu: "Für den Fall, dass sich das Land Bremen nicht auf uns zubewegt, ist die Klagebereitschaft bei uns groß."

Das sei das zentrale Ergebnis eines Treffens von rund 100 Bremer Gastwirten und Veranstaltern, zu dem die Gastro-Gemeinschaft kürzlich zwei besondere Gäste geladen hatte: Rechtsanwalt Philipp Caba und Jurist Tim Horacek aus der Berliner Kanzlei "Gansel Rechtsanwälte". Die Kanzlei vertritt nach eigenen Angaben bundesweit ungefähr 1.300 Betriebe aus der Veranstaltungsbranche, Hotellerie und Gastronomie, um "in einer juristischen Sammelaktion Schadenersatzansprüche geltend zu machen".

Tatsächlich ist der Schaden, der Veranstaltern, Gastwirten und Hoteliers seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland entstanden ist, gewaltig. So seien bereits zwischen Januar und Mai bundesweit mehr als 100.000 von insgesamt einer Million Jobs im Gastgewerbe weggefallen, sagt Thorsten Lieder. Für das gesamte Jahr erwarteten die Gastronomen einer Umfrage zufolge nur etwa die Hälfte der Vorjahreserlöse von 93,6 Milliarden Euro. Sechs von zehn Gastronomen sähen sich in Ihrer Existenz gefährdet. In der Veranstaltungswirtschaft sähe es sogar noch düsterer aus. "Das muss gerecht ausgeglichen werden", findet Lieder.

Anwälte argumentieren mit Aufopferungsgedanken

Das sehen die Juristen aus der Kanzlei "Gansel Rechtsanwälte" ebenso. Wie Tim Horacek dazu erklärt, begründe seine Kanzlei die Schadensersatzansprüche ihrer Mandantinnen und Mandanten vor allem auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes. Die Gastwirte und Hoteliers seien durch die Corona-Pandemie geschädigt worden, ohne dass von ihnen eine Gefahr ausgegangen sei. Sie hätten nicht zur Verhütung, sondern zur Bekämpfung der Seuche ihre Betriebe im Frühjahr schließen müssen.

Darüber hinaus argumentieren Horacek und seine Kollegen mit dem "Aufopferungsgedanken". Das Gastgewerbe als wirtschaftlich, kulturell und sozial fundamentaler Bestandteil des Landes sei ernsthaft bedroht. Wenn sich aber ein kleiner Teil der Gesellschaft über Gebühr aufopfere, so müsse dies ausgeglichen werden, erklärt Horacek. Dies treffe auf das Gastgewerbe zu. Der Aufopferungsgedanke gehe zurück auf das Lastenausgleichsgesetz der 50er Jahre, mit dem die Bundesrepublik Deutschland Vermögensschäden infolge des Zweiten Weltkriegs ausgleichen wollte.

"Das wird ein steiniger Weg"

Wie Ingo Valldorf, Sprecher der "Gansel Rechtsanwälte" erklärt, tritt seine Kanzlei derzeit mit "Maximalforderungen" an die Länder heran. Das heißt: Sie fordern als Entschädigung für ihre Mandanten den vollständigen entgangenen Gewinn, den diese voraussichtlich erwirtschaftet hätten, wäre die Corona-Pandemie nicht ausgebrochen und wäre es nicht zu einem Lockdown gekommen. Darüber hinaus fordern sie die Erstattung sämtlicher unnütz aufgewendeter Kosten wie Mieten, aber auch Gehälter.

Auf die Erfolgsaussichten angesprochen, räumt Valldorf jedoch ein: "Das wird ein steiniger Weg." Es handele sich bei allen Forderungen aus der juristischen Sammelaktion um Einzelfälle, die gesondert betrachtet werden müssten. Zwar rechne seine Kanzlei fest damit, dass es früher oder später zu Urteilen kommen werde, in denen Richter zugunsten der klagenden Hoteliers, Gastwirte und Veranstalter entscheiden. Auch gehe er davon aus, dass derartige Urteile Präzedenzfälle schaffen, also zu Maßstäben für Urteile in ähnlichen Prozessen würden. Das aber könne unter Umständen mehrere Jahre dauern. Kurzfristig rechne seine Kanzlei auch mit abschlägigen Bescheiden zu den Schadenersatzforderungen.

Bovenschulte: "Bin überzeugt davon, dass wir richtig gehandelt haben"

Abschlägig wird wohl auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte auf die ungefähr drei bis fünf "Anspruchsschreiben" reagieren, die ihm die Kanzlei "Gansel Rechtsanwälte" bislang im Auftrag Bremer Gastwirte und Veranstalter zugesandt hat. Eines dieser Schreiben liegt Radio Bremen in anonymisierter Form vor.

In einer schriftlichen Stellungnahme teilt Bovenschulte dazu mit, dass er "volles Verständnis für die schwierige Lage der Gastronomen" habe. Bund und Länder hätten sich, jeder nach seinen Kräften, bemüht, die Folgen der Corona-Pandemie so gut wie möglich abzumildern. "Ich bin allerdings überzeugt davon, dass wir richtig und rechtmäßig gehandelt haben, als wir dem Gesundheitsschutz oberste Priorität eingeräumt haben", so Bovenschulte weiter. In einem Rechtsstaat habe dennoch jeder das Recht, die staatlichen Entscheidungen vor Gericht auf deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

So sind Bremer Restaurants und Hotels neu gestartet

Video vom 18. Mai 2020
Hinter eine Bar steht eine Frau und schenkt ein Glas ein. Sie trägt einen Mundnasenschutz.
Bild: Radio Bremen

Autor

  • Alexander Schnackenburg

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 4. September 2020, 23:30 Uhr