Wann wusste das BAMF von Bremer Unregelmäßigkeiten?

Mails belegen, dass das BAMF früh von den Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle wusste, diese aber wohl nur schleppend aufklären wollte. Das berichtet der NDR.

Video vom 18. Mai 2018
Bamf Leiterin Jutta Cordt bei einer Pressemitteilung vor einer blauen Wand.
Bild: Radio Bremen
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Der Druck auf Jutta Cordt, Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wächst weiter. Denn offenbar, so berichten NDR und "Süddeutsche Zeitung", war die Behördenchefin schon viel früher über Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Bremen im Bilde, wollte die Vorgänge aber offenbar nur schleppend aufklären. Das sollen Mails belegen, die dem NDR und der "SZ" vorliegen.

Prüfung möglichst "geräuschlos"

Zitat aus einer E-Mail
Bild: Radio Bremen | Grafik

Der zuständige Abteilungsleiter ordnete im Februar 2017 zwar eine Prüfung an, diese solle aber "geräuschlos" geschehen. Er wolle nicht, "dass alles bis ins Detail geprüft wird", heiße es in einer Mail. Gegenüber dem Innenausschuss des Bundestages hatte Cordt diesen Vorgang aus dem Februar 2017 nicht erwähnt. Im März 2017 soll das Bundesamt nach Angaben von NDR und "SZ" auch noch vom Land Niedersachsen angeschrieben worden sein: Eine Liste von 149 Fällen wurde übermittelt, von denen 27, so heißt es in dem Schreiben, aus Sicht der zuständigen Region Hannover nicht in Ordnung seien. Zu dieser Zeit lief bereits ein Disziplinarverfahren gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle.

Behörde weist Vorwürfe zurück

Das Ministerium teilte inzwischen mit, die Äußerung des zuständigen Gruppenleiters, "geräuschlos" vorzugehen, habe die Zielsetzung gehabt, die Verfahren zunächst intern zu sichten. "Die Prüfung der Hinweise ist nach der ersten Durchsicht unverzüglich eingeleitet worden und soweit erforderlich sind die Bescheide aufgehoben worden", teilte ein Sprecher der Behörde am Sonntagabend mit.

Laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" habe es sogar schon ein Jahr zuvor erste Hinweise gegeben. Ein anonymer Hinweis auf Missstände sei am 25. Januar 2016 bei einem Ombudsmann des Amtes in Berlin eingegangen, berichtet die "FAS". Im Zentrum der Affäre und der staatsanwaltlichen Ermittlungen stehen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle.

1.200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau, weil gegen sie der Verdacht besteht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt zu haben. Zudem wird gegen fünf weitere Beschuldigte ermittelt, darunter drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Erst am Samstag war publik geworden, dass es auch in anderen Außenstellen des BAMF zu Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren gekommen sein könnte. Insgesamt 13 Außenstellen sollen nach Medienberichten nun überprüft werden, weil es dort "Abweichungen nach oben und unten" gegeben habe.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 20. Mai 2018, 18 Uhr

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