Was wir über den BAMF-Skandal wissen

Rund 2.000 Asylanträge wurden in Bremen ohne Grundlage genehmigt. Wie ist das abgelaufen? Was war das Motiv? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum BAMF-Skandal.

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Wie lauten die Vorwürfe?
Die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen soll im Zeitraum von 2013 bis 2016 in rund 2.000 Fällen Asylanträge ohne Prüfung genehmigt haben. Das wurde am vergangenen Freitag bekannt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Personen. Dabei soll es sich um Anwälte und Dolmetscher handeln. Der Vorwurf lautet: Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Ob Geld geflossen ist, konnte bislang nicht geklärt werden. In den meisten Fällen ging es bei den Asylsuchenden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bremen um Jesiden. Für eine Stellungnahme ist die mittlerweile suspendierte BAMF-Mitarbeiterin bislang nicht erreichbar.
Wie soll das konkret abgelaufen sein?
Asylbewerber wurden angeblich teils mit eigens gecharterten Bussen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nach Bremen gefahren, um dort ihren Antrag stellen zu können. In der Außenstelle des BAMF in Bremen angekommen, sollen sie entgegen der Vorgaben nicht oder unzureichend erkennungsdienstlich behandelt worden sein.

Üblicherweise werden im Rahmen eines Antrags etwa die Fingerabdrücke mit einer europaweit geführten Datenbank namens EURODAC abgeglichen. Das soll in Bremen oftmals nicht der Fall gewesen sein. Sollte sich im Zuge einer solchen Überprüfung herausstellen, dass der Antragssteller bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden ist, so müsste er dorthin zurückgebracht werden und seinen Asylantrag dort erneut stellen. Das sollte offenbar verhindert werden.

In einigen Fällen, in denen es dennoch zu Treffern in der EURODAC-Datenbank gab, hat die Bremer BAMF-Stelle die Anträge offenbar bewusst solange ruhen lassen, bis nicht mehr der Drittstaat, sondern Deutschland für das Verfahren zuständig war. Auch gehen Ermittler nach Erkenntnissen von NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung davon aus, dass Ausweispapiere nicht ausreichend überprüft und Anhörungsgespräche nicht in der Art durchgeführt worden seien, wie es gesetzlich vorgesehen ist.
Welche Rolle spielt die Herkunft der Antragsteller?
Bei den Antragstellern soll es sich zu großen Teilen um kurdischsprachige Menschen gehandelt haben, die angaben, jesidischen Glaubens zu sein. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, kündigte eine "schnellstmögliche" Überprüfung der fraglichen Bescheide an. Denn es steht nun die Frage im Raum, ob nicht einige der Antragsteller falsche Angaben bei ihrer Herkunft gemacht haben. Bei Jesiden, einer vor allem im Irak stark verfolgten religiösen Minderheit, ist die Annahmequote in Deutschland nämlich sehr hoch. Durch die Angabe der jesidischen Religion sollte womöglich die auffällig hohe Zahl an positiven Asylbescheiden weniger verdächtig gemacht werden.
Was sind mögliche Beweggründe für dieses Vorgehen?
In der Asylamts-Affäre verdichten sich mittlerweile die Hinweise, dass die beschuldigte Ex-Außenstellenleiterin des BAMF nicht aus Eigennutz, sondern aus humanitären Beweggründen gehandelt haben könnte. So verbreitete die inzwischen vom Dienst entbundene Beamtin über den Kurznachrichtendienst Twitter fast täglich Nachrichten zu Flüchtlingsthemen und speziell über die Verfolgung von Jesiden. Zuletzt gab sie am Freitag die Mitteilung eines Mitarbeiters einer jesidischen Hilfsorganisation weiter, in der es hieß: "We Yezidis die every day. We have no rights in the Middle East" – "Wir Jesiden sterben jeden Tag. Wir haben keine Rechte im Nahen Osten."
Gibt es eine Verbindung zur bundesweiten Entlassung von hunderten Dolmetschern?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den vergangenen 16 Monaten die Zusammenarbeit mit rund 2.300 Dolmetschern beendet – einige davon auch in Bremen. Mit dem mutmaßlichen Skandal in der Bremer Außenstelle der Behörde haben diese Fälle jedoch nichts zu tun. Grund für die Entlassungen sind neue Anforderungen an die Übersetzer: Zur Hochphase des Flüchtlingszuzugs verlangte die Behörde von ihren Bewerbern keinen Nachweis über ihre Fähigkeiten oder die Zugehörigkeit zu einem Berufsverband, lediglich eine selbsteingeschätzte "Sprachsicherheit in Wort und Schrift." Mittlerweile ist jedoch ein C1-Sprachzertifikat für die deutsche Sprache vonnöten. Das BAMF bestätigte zwar, sich von einigen Dolmetschern wegen Verletzung der Neutralitätspflicht getrennt zu haben, die Zahl dürfte jedoch vergleichsweise niedrig sein. Im Jahr 2017 wurde laut Bundesinnenministerium die Zusammenarbeit mit lediglich 30 Dolmetschern "aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex" beendet.
  • Jochen Duwe

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 20. April 2018, 19:30 Uhr