Zerfall der Bremer AfD-Fraktion: 5 politische Folgen

Die Bremer AfD-Fraktion ist Geschichte. Drei Mitglieder sind ausgetreten und bilden jetzt eine eigene Gruppe. Die beiden verbliebenen Abgeordneten haben keinen Fraktionsstatus mehr. Das sind die Folgen.

Video vom 2. September 2019
Mark Runge, Frank Magnitz und Uwe Felgenträger der AfD bei der Pressekonferenz.

1 Finanzen

Um parlamentarisch arbeiten und dem Verwaltungsapparat hinter dem Senat Paroli bieten zu können, brauchen die politischen Fraktionen natürlich Mitarbeiter, Büros und weitere Sachen. Dafür gibt es die Fraktionszuschüsse. Die werden für Fraktionen aus drei Elementen berechnet:

Fraktions-Grundbetrag: Der liegt aktuell bei 25.000 Euro pro Monat

Zuschüsse pro Mitglied: Aktuell liegen Zuschüsse bei 4.000 Euro pro Monat.

Oppositionszuschlag:  Der soll die Nähe der Regierungsfraktionen zum Senat und zur Verwaltung ausgleichen und der Opposition mehr Möglichkeiten geben. Der Zuschlag liegt bei 1.000 Euro pro Abgeordnetem pro Monat.

Zusammen macht das für die AfD-Fraktion einen monatlichen Etat von insgesamt 50.000 Euro. Nur: Wo keine Fraktion ist, da gibt es auch keinen Fraktionsetat. Deshalb fällt das Geld in dieser Höhe weg. Wie viele Mittel nun der neuen Dreiergruppe zur Verfügung stehen – das muss im Bürgerschaftsvorstand beraten werden. Feste Sätze gibt es nicht. Die Einzelabgeordneten erhalten lediglich die normale Entschädigung.

Auch für den bisherigen Fraktionschef Thomas Jürgewitz bedeutet das weniger Geld. Fraktionsvorsitzende bekommen nämlich für ihre Funktion 150 Prozent der Entschädigung zusätzlich. Als Vorsitzender bekam er 12.877,05 Euro, ab sofort nur noch die üblichen 5.154,42 Euro.

2 Ausschüsse und Deputationen

Der größte Teil der parlamentarischen Arbeit wird in Ausschüssen und Deputationen geleistet. Die werden aber im Prinzip nur von Fraktionen besetzt – womit die AfD sich auch hier ihrer parlamentarischen Macht und ihrer Einflussmöglichkeiten selbst beraubt. Klar ist: Als Gruppe oder Einzelabgeordnete gibt es für die AfD-Abgeordneten keine Vorsitzenden oder Stellvertreter für den Vorsitz in Ausschüssen mehr.

Klar ist auch: Gruppenmitglieder oder Einzelabgeordnete sind in Ausschüssen und Deputationen bestenfalls beratende Mitglieder mit vollem Rederecht, aber ohne Stimmrecht. Einzelabgeordnete haben das Recht, in einer Deputation oder einem Ausschuss vertreten zu sein. Bei Gruppen ist die Besetzung komplizierter. Die hängt von der Größe der Deputationen und Ausschüsse ab. Gut möglich, dass es jetzt zu einer Neubesetzung der Ausschüsse kommen muss.

3 Rederecht

Pro Debatte haben Fraktionen eine Gesamtredezeit von 20 Minuten, die in der Regel auf mehrere Abgeordnete aufgeteilt werden. Gruppen dagegen müssen sich in Schweigsamkeit üben. Sie bekommen nur die Hälfte der Fraktions-Redezeit, Einzelabgeordente dürfen nur fünf Minuten reden.

4 Anfragen

Das Parlament kontrolliert den Senat. Der Senat muss dem Parlament Auskunft geben. Diese Kontrolle geht vor allem über große und kleine Anfragen. Sie sind die Basis für Debatten. Mit ihnen wird bestimmt, was in der Bürgerschaft ein großes Thema ist. Dieses politische Instrument kann die AfD nun vergessen. Große und kleine Anfragen sind nämlich nur "für Abgeordnete in Fraktionsstärke" vorgesehen.

Gruppen können wie Einzelabgeordnete also nur Anfragen in der "Fragestunde" stellen. Da gibt es dann nur kurze Dialoge zwischen den fragenden Abgeordneten und den Vertretern des Senats, aber keine große Debatte. Für brennende aktuelle Themen gibt es auf Antrag die "aktuelle Stunde". Die kann von Gruppen beantragt werden, von Einzelabgeordneten allerdings nicht.

5 Bürgerschaftsvorstand

Bislang hatte die AfD-Fraktion einen Anspruch auf einen Vertreter im Bürgerschaftsvorstand. Der wird vom ganzen Parlament gewählt. Bei der Parlamentssitzung am 28. August wollte die Fraktion eigentlich Mark Runge auf diesen Posten hieven lassen – hat aber den Antrag selbst wieder zurückgezogen.

Die verbliebenen Einzelteile der AfD können sich weitere Vorstöße in dieser Frage nun sparen. Denn: Der Vorstand wird nur von Fraktionen beschickt. Gruppen und Einzelabgeordnete sind da außen vor.

Autor

  • Jochen Grabler

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 2. September 2019, 8 Uhr